Cybersicherheit

Einrichtung einer Cybersicherheitsagentur

Cybersicherheitsagentur

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett gibt den Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Cybersicherheitsagentur zur Anhörung frei.

„Die Cybersicherheitsagentur wird das Herz unserer neuen Cybersicherheitsarchitektur. Damit bieten wir potentiellen Angriffen auf unsere digitalen Infrastrukturen Paroli. Größtmögliche Sicherheit ist ein entscheidender Parameter für die nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und somit ein wesentlicher Standortfaktor“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl im Anschluss an die Ministerratssitzung. In der heutigen Sitzung wurde das Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit zur Anhörung freigegeben. Ebenfalls durch Kabinettsbeschluss verabschiedet wurden Eckpunkte für eine Cybersicherheitsstrategie mit der Cybersicherheitsagentur als Kernstück.

Als eines der ersten Bundesländer will Baden-Württemberg seine Cybersicherheitsstrukturen bündeln und gründet mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg eine eigene Landesoberbehörde für die Sicherheit im digitalen Raum. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg soll die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg errichtet werden. Nachdem der Gesetzesentwurf durch das Kabinett freigegeben wurde, kann er nun in die Anhörung der Verbände. Diese haben die Möglichkeit, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich über das Beteiligungsportal des Landes äußern.

Aufgaben der geplanten Cybersicherheitsagentur

Nach Schaffung der rechtlichen Grundlage soll die Cybersicherheitsagentur ihre Arbeit mit einer Aufbauphase Anfang 2021 aufnehmen. Sie soll als zentrale Koordinierungs- und Meldestelle in Baden-Württemberg fungieren und in dieser Funktion Daten zur aktuellen Cybersicherheitslage und zu Angriffsszenarien im Land sammeln, dokumentieren und auswerten. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg erstellt anhand der gesammelten Informationen ein landesweites Lagebild, das sie zielgruppenorientiert weitergibt und erforderlichenfalls durch Warnungen ergänzt und so das Cybersicherheitsniveau in Baden-Württemberg erhöht.

Die neue Cybersicherheitsagentur soll zudem alle Akteure der Cybersicherheit vernetzen. Zu ihren Aufgaben wird außerdem gehören, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zum Thema Cybersicherheit zu sensibilisieren und mit Beratung konkrete Hilfeleistung zu bieten. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg agiert über die Grenzen des Landes hinaus als zentraler Ansprechpartner für Akteure der Cybersicherheit im Bund, in der Europäischen Union (EU) sowie international. Ziel der optimierten Cybersicherheitsarchitektur ist der Schutz der Informationstechnik (IT) des Landes durch die strategische Steuerung und Überwachung landesweiter Sicherheitsmaßnahmen.

Synergieeffekte nutzen und Ressourcen bündeln

„Mit der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche steigt die Gefahr von Cyberangriffen. Und diese können erhebliche Schäden anrichten, Unternehmen und Verwaltungen lahmlegen oder den unerlaubten Zugriff auf sensible Daten ermöglichen. Wir brauchen deshalb dringend eine übersichtliche und schlagkräftige Cybersicherheitsarchitektur. Durch die Bündelung aller Kräfte und den ganzheitlichen Ansatz unserer Cybersicherheitsstrategie können die aktuellen und künftigen Herausforderungen, Bedrohungs- und Gefährdungslagen besser bewältigt werden“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Momentan erfolgt die Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit dezentral. Alle öffentlichen Stellen im Land müssen bisher eigene Strukturen schaffen und die erforderlichen technischen Voraussetzungen aufbauen oder externe Dienstleister in Anspruch nehmen. Die zukünftige Cybersicherheitsagentur soll die Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit daher zentralisieren und professionalisieren.

Für die Erhöhung der Cybersicherheit stellt Baden-Württemberg Mittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro im Staatshaushalt 2020/2021 zur Verfügung. Für die Cybersicherheitsagentur hat der Gesetzgeber insgesamt 83 Stellen genehmigt.

Cyberwehr landesweit im Einsatz

Die Cyberwehr ist ebenfalls Teil der künftigen Cybersicherheitsarchitektur des Landes. Gestartet als Pilotprojekt in der Region Karlsruhe bieten die Experten der Cyberwehr seit September landesweit allen Unternehmen bei einem Cyberangriff praktische Hilfe. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration fördert das erfolgreiche Projekt auch in der jetzt anlaufenden zweiten Förderphase. Die Cyberwehr ist unter der kostenlosen Hotline 0800‑CYBERWEHR (0800 292379347) rund um die Uhr erreichbar.

***

Hintergrund:

Die Cybersicherheit wurde schon im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der CDU als eine der zentralen Voraussetzungen für die Digitalisierung bewertet. Deshalb hat die Landesregierung schon 2017 die Cybersicherheit in ihre ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie digital@bw aufgenommen.

Die Digitalisierung ist ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung. Erstmals werden alle Vorhaben unter dem Dach des Digitalisierungsministeriums koordiniert und gebündelt. Mit „digital@bw“ wurde im Sommer 2017 die erste, landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt, die in Teamarbeit von allen Ministerien erstellt wurde. Aktuell werden dazu über 70 ganz konkrete Projekte umgesetzt, um Baden-Württemberg als Leitregion des Digitalen Wandels in Europa zu verankern.

Schwerpunkte von „digital@bw“ sind die Bereiche: Intelligente Mobilität der Zukunft, digitale Start-Ups, Wirtschaft 4.0, Bildung und Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung, digitale Gesundheitsanwendungen sowie digitale Zukunftskommunen und Verwaltung 4.0. Dazu kommen die Querschnittsbereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, Nachhaltigkeit und Energiewende, Datensicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz.

Mit www.digital-bw.de hat die Landesregierung auch ein neues Schaufenster der Digitalisierung an den Start gebracht. Es ist das zentrale Online-Portal rund um alle Digitalisierungsthemen und -maßnahmen im Land.

Weitere Informationen zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Polizei

Amoklauf in der Universität von Heidelberg

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstiegsamt im Mittleren Dienst angehoben

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
  • Kommunales

Von der Gemeinde zur Stadt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".
  • Onlinezugangsgesetz

Verwaltungsdigitalisierung made in Baden-Württemberg

Heimattage der Stadt Radolfzell
  • Heimattage

Vorstellung der Heimattage 2022

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeimützen der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz 2021 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Die Polizei unterstützt internationale Polizeimission

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Bilanz der Silvesternacht

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Zweiter Jahreswechsel in der Pandemie

Digitalisierungsminister Thomas Strobl präsentiert eine Urkunde über 25 Förderbescheide zum Breitbandausbau in Höhe von 40,7 Millionen Euro.
  • Breitband

Breitbandausbau in 2021 mit Rekordsumme gefördert

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Sichergestelltes Kokain und Cannabis in Beuteln
  • Polizei

Zumeldung zur Sicherstellung von 233 kg Kokain in Baden-Württemberg

(von links nach rechts:) Raimund Haser, Vorsitzender des „Vereins Haus der Donauschwaben e.V.“, Innenminister sowie Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl und Sindelfingens Erster Bürgermeister Christian Gangl bei der Übergabe des Förderbescheids zur Sanierung.
  • Kulturerbe im Osten

Sanierung des Hauses der Donauschwaben

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Cybersicherheitsagentur
  • Cybersicherheit

Ministerrat beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie

Der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl präsentiert den Förderbescheid zum kommunalen Breitbandausbau für 21 Kommunen.
  • Breitband

15 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau