Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat. Die Kameras sollen deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibeamte sowie Dritte reduzieren. Innenminister Thomas Strobl: „Wer unseren Polizistinnen oder Polizisten im Land mit Gewalt begegnet, muss künftig überall damit rechnen, dass die Tat dokumentiert wird. Wir setzen freilich darauf, dass es gerade durch die Bodycam gar nicht erst soweit kommt – und diese kleine Kamera auch weiterhin deeskalierend wirkt!“
„Wir haben versprochen: Bis zum Sommer sind unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den 146 Polizeirevieren im Land mit der Bodycam ausgestattet. Heute kann ich sagen: Wir halten Wort. Mit der landesweiten flächendeckenden Einführung der Bodycams sind wir bundesweit Vorreiter. Und es freut mich natürlich, dass wir ein weiteres Ziel der Landesregierung nun in die Tat umsetzen konnten. Am wichtigsten ist freilich, dass wir mit den Kameras denjenigen bei der Polizei helfen, die für uns tagtäglich ihren Kopf hinhalten. Sie verdienen Respekt und Anerkennung – aber keine Gewalt“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
In den letzten Tagen wurden mit der Ausstattung der Polizeireviere bei den Polizeipräsidien Aalen, Konstanz, Tuttlingen und Ulm die Bodycam-Systeme in ganz Baden-Württemberg flächendeckend in Betrieb genommen. Damit können in Baden-Württemberg Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf insgesamt 1.350 Bodycams in der täglichen Polizei-Praxis zurückgreifen. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei allen Polizeirevieren umgesetzt hat.
Die körpernah getragenen Kameras sollen in absehbar konfliktträchtigen Situationen deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Dritte reduzieren bzw. verhindern. Sie sind damit ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen „Konzeption zur Reduzierung von Provokationen, Aggressionen und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“.
Die eigens beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei eingerichtete Projektgruppe hatte bis zur vollständigen Auslieferung der Bodycams eine Vielzahl von komplexen Fragestellungen, unter anderem im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit, zu klären sowie ein technisches Anforderungsprofil für die Bodycams zu erstellen. Ein wichtiger Baustein war dabei auch die Integration der Software in das gesicherte Polizeinetz sowie die Datenspeicherung. Im Sinne des Datenschutzes werden in Baden-Württemberg die Daten aus der Bodycam-Aufzeichnung nicht in einer externen Cloud, sondern ausschließlich auf polizeieigenen Servern gespeichert. „Diese Lösung umzusetzen war nicht ganz einfach, wir mussten dazu auch Anpassungen am Netz vornehmen. Auch das führte im Übrigen zu Verzögerungen bei der Einführung von Bodycams, war aber für uns der beste und sicherste Weg. Die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden von kommerziellen Anbietern war für uns hier ganz entscheidend – und ein wichtiger Baustein in unserer IT-Sicherheitsarchitektur“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl. Der gewählte Ansatz entspricht auch den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit für Informationstechnik (BSI).
Neben dem technischen Rollout wurden auch alle Benutzerinnen und Benutzer von Bodycams rechtlich und einsatztaktisch geschult. „Nach den Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb und den ersten Rückmeldungen aus den Polizeipräsidien bin ich zuversichtlich, dass diese neue Technik einen positiven Einfluss auf die nach wie vor zu hohen Fallzahlen im Bereich der Gewalt gegen Polizeibeamte haben wird,“ betonte der Innenminister mit Blick auf die umfassende Evaluation von Bodycams in Baden-Württemberg, deren Ergebnisse planmäßig in einem Jahr vorliegen werden.
