Innenminister Thomas Strobl: „Die Bodycam wird zukünftig zur Standardausstattung der Polizeistreifen im Land gehören – das hilft gegen Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten.“
„Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind Ausdruck einer feindseligen Haltung gegenüber dem Staat und seinem Gewaltmonopol. Sie dürfen auf keinen Fall hingenommen werden. Wer tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhält, verdient Respekt und Anerkennung; unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, diese Personen bestmöglich vor jeder Gewalt zu schützen. Mit der Ausstattung unserer Polizeistreifen mit der Bodycam setzen wir ein Zeichen und helfen ganz praktisch: Wir treten einer Spirale aus Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungskräften entschieden entgegen, wir wollen sie möglichst nachhaltig stoppen. Die Bodycam ist dabei ein wichtiger Baustein“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag (1. Februar 2019) beim Start der landesweiten Einführung der Bodycams bei der Polizei Baden-Württemberg in Stuttgart.
Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bewegt sich in Baden-Württemberg seit Jahren auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2016 gab es mit 4.394 strafbaren Handlungen ein Fünfjahreshoch, 2017 war ein leichter Rückgang (4.330 Fällen, -1,5 Prozent) festzustellen. Für 2018 zeichnet sich erneuter ein Anstieg der Fallzahlen ab. „Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart starten wir nun die landesweite Einführung der Bodycams, von der ich mir einen spürbaren Rückgang der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erwarte“, so Innenminister Thomas Strobl.
Bereits im Frühjahr 2017 fand eine sechswöchige praktische Anwendererprobung bei den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart statt, die Hinweise auf die durch die Kameras erzeugte Wirkung lieferte: „Schon bei der Erprobung der Bodycams hat sich bestätigt, dass diese grundsätzlich dazu geeignet sind, bei kognitiv und emotional steuerungsfähigen Personen ein weniger aggressives Verhalten herbeizuführen. Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Kamera als Einsatzmittel das Potenzial besitzt, Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren“, so Landespolizeipräsident Gerhard Klotter.
Verantwortlich für die konkrete Planung und Durchführung der landesweiten Einführung der Bodycam ist das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei in Stuttgart. Die dort eingerichtete Projektgruppe musste bis zur Umsetzung viele komplexe Fragestellungen beantworten. Rechtliche, taktische, technische Anforderungen, aber auch Belange des Datenschutzes mussten berücksichtigt werden, zudem war ein nachvollziehbares, rechtssicheres europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. Zu den Aufgaben gehörte ebenso, eine adäquate Aus- und Fortbildung der Anwenderinnen und Anwender zu gewährleisten sowie die Integration in die polizeilichen IT-Strukturen sicherzustellen. „Wir konnten für die Polizei Baden-Württemberg das aus unserer Sicht beste am Markt verfügbare Produkt beschaffen, das ab sofort bei allen Polizeirevieren in Stuttgart und bis zum Sommer im gesamten Land im Einsatz sein wird. Damit lösen wir ein weiteres im Koalitionsvertrag fixiertes Versprechen ein“, so Innenminister Thomas Strobl.
Die Firma AXON Public Safety Germany SE beliefert die Polizei in Baden-Württemberg zunächst mit 1.350 Bodycams. Die Kameras zeichnen sich durch eine sehr gute Aufnahmequalität sowie eine einfache Bedienbarkeit aus und sind durch ihre kompakte und robuste Bauweise für den täglichen Einsatz im Streifendienst auch bei widrigen Bedingungen bestens geeignet. Nach der Aufnahme des Echtbetriebs beim Polizeipräsidium Stuttgart werden als nächstes die Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe und Mannheim und danach sukzessive alle weiteren Polizeipräsidien im Land ausgestattet. Die landesweite Ausstattung soll bis zum Sommer 2019 abgeschlossen sein. Die Polizei wird den Wirkbetrieb wissenschaftlich fundiert begleiten und evaluieren, um im Landtag von Baden-Württemberg zu den Ergebnissen berichten zu können.
