Corona-Pandemie

Corona-Verordnung für den Wahltag

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia

Infektionsschutzmaßnahmen gelten auch bei der Wahl. Wählerinnen und Wähler müssen im Wahllokal eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Außerdem gilt es, im Wahllokal Abstand zu halten und die Hände zu desinfizieren. „Die Infektionsschutzmaßnahmen sorgen für die sichere Durchführung der Landtagswahl am 14. März 2021“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Für die Wählerinnen und Wähler, die sich für die Wahl im Wahllokal entscheiden, und vor allem für die rund 80.000 ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wollen wir einen möglichst sicheren Wahltag“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung. Dort wurden Regelungen für den Infektionsschutz bei Wahlen aufgenommen. Die Regeln gelten neben der Landtagswahl auch für Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide.

Für Wählerinnen und Wähler gilt im Wahllokal, wie bereits von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder dem Einkauf im Supermarkt gewohnt, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske. Ausnahmen sind lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen. Außerdem gilt es, im Wahllokal Abstand zu halten und die Desinfektionsmöglichkeiten zu nutzen. Personen, die Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen oder in den letzten 10 Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen. Für diese kurzfristig erkrankten oder abgesonderten Personen besteht dann bis 15 Uhr am Wahltag die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.

Personen, die die Wahlhandlung oder die Auszählung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes verfolgen wollen, müssen ebenfalls eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen, wenn nicht eine der genannten Ausnahmen greift. Personen, die nach diesen Ausnahmen von der Maskenpflicht befreit sind, dürfen sich dann maximal für 15 Minuten im Wahlgebäude aufhalten. Zudem müssen alle Personen, die aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude anwesend sind, ihre Daten zur Kontaktnachverfolgung angeben.

Corona-Verordnung des Landes

Test auf Corona-Virus
  • Corona-Pandemie

Erster nachgewiesener Corona-Fall vor einem Jahr

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Rettungswesen

Weitere Investitionen in Digitalfunknetz

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Fertigstellung des Erweiterungsbaus beim Polizeipräsidium Aalen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Zumeldung zu Lärmuntersuchungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts.
  • Sicherheit

Kriminalitätsbelastung weiter gesunken

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Verkehrsunfall. (Bild: AdobeStock)
  • Polizei

Verkehrsunfallbilanz 2020

Minister Thomas Strobl und Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn MdB im Gespräch mit Landrat Dr. Matthias Neth und Soldaten der Bundeswehr.
  • Corona-Pandemie

Bundeswehr unterstützt bei Pandemie-Bekämpfung

Zwei Notfallsanitäter bei einem Einsatz
  • Rettungsdienst

Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Corona-Pandemie

Fastnacht im Zeichen der Vernunft

Fahrzeug des Rettungsdienstes
  • Rettungsdienst

Aktionstag zum Europäischen Notruf 112

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Yigal Unna, Leiter des Israelischen National Cyber Direcorate (l.), und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (r.) unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
  • CyberSicherheitsForum

Cybersicherheitskooperation mit Israel vereinbart

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Fastnacht 2021 im Zeichen von Corona

Polizei mit Maske
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Digitalisierungsminister Thomas Strobl (l.) und der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Steffen Bilger (r.), stellen die aktuellen Breitbandzahlen für Baden-Württemberg vor
  • Digitalisierung

Breitbandausbau im Land ist ein Erfolg

Cybersicherheitsagentur
  • Digitalisierung

Die Cybersicherheitsagentur kommt

Junge Polizeibeamtin.
  • Polizei

Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Corona Schnelltest wird durchgeführt.
  • Corona-Pandemie

Mehr als 1.900 Soldatinnen und Soldaten unterstützen

Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergibt weitere 100 Mio. Euro Breitbandfördermittel-
  • Digitalisierung

Mehr als 100 Millionen Euro für Breitbandausbau

Innenminister Thomas Strobl nimmt den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz entgegen.
  • Innenministerkonferenz 2021

Baden-Württemberg übernimmt IMK-Vorsitz

Zwei Notfallsanitäter bei einem Einsatz
  • Rettungsdienst

Änderung des Notfallsanitätergesetzes

Baum mit einem Hinweisschild auf ein Wahllokal. Quelle: Fotolia
  • Landtagswahl 2021

Parteien und Bewerber stehen fest