Corona-Pandemie

Corona-Verordnung für den Wahltag

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia

Infektionsschutzmaßnahmen gelten auch bei der Wahl. Wählerinnen und Wähler müssen im Wahllokal eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Außerdem gilt es, im Wahllokal Abstand zu halten und die Hände zu desinfizieren. „Die Infektionsschutzmaßnahmen sorgen für die sichere Durchführung der Landtagswahl am 14. März 2021“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Für die Wählerinnen und Wähler, die sich für die Wahl im Wahllokal entscheiden, und vor allem für die rund 80.000 ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wollen wir einen möglichst sicheren Wahltag“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung. Dort wurden Regelungen für den Infektionsschutz bei Wahlen aufgenommen. Die Regeln gelten neben der Landtagswahl auch für Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide.

Für Wählerinnen und Wähler gilt im Wahllokal, wie bereits von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder dem Einkauf im Supermarkt gewohnt, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske. Ausnahmen sind lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen. Außerdem gilt es, im Wahllokal Abstand zu halten und die Desinfektionsmöglichkeiten zu nutzen. Personen, die Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen oder in den letzten 14 Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen. Für diese kurzfristig erkrankten oder abgesonderten Personen besteht dann bis 15 Uhr am Wahltag die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.

Personen, die die Wahlhandlung oder die Auszählung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes verfolgen wollen, müssen ebenfalls eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen, wenn nicht eine der genannten Ausnahmen greift. Personen, die nach diesen Ausnahmen von der Maskenpflicht befreit sind, dürfen sich dann maximal für 15 Minuten im Wahlgebäude aufhalten. Zudem müssen alle Personen, die aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude anwesend sind, ihre Daten zur Kontaktnachverfolgung angeben.

Corona-Verordnung des Landes

Hinweis 9. März 2021: In einer früheren Version stand, dass Personen, die in den letzten 10 Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, nicht im Wahllokal wählen dürfen. Mit der Anpassung der Corona-Verordnung vom 7. März wurde dieser Zeitraum auf 14 Tage erhöht.

Kerze
  • Gedenken

Frühere Staatssekretärin Dr. Marianne Schultz-Hector verstorben

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Minister Strobl bei der Breitbandübergabe
  • Breitband

70,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Verstärkte Überwachungsmaßnahmen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Anzeige gegen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Polizei

Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität

Junger Polizist
  • Polizei

Polizei plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Beschlussfassungen im Finanzausschuss

Kerze
  • Polizei

Gedenken an die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

IMK 2021 Rust
  • Extremismus

"Entschlossen gegen Hass und Hetze"

Streitkräfteempfang 2021 in Bruchsal
  • Veranstaltung

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Ehrenamt

Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Albstadt ausgezeichnet

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
  • Gedenken

Gräueltat mahnt noch heute

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeisportlerehrung des Deutschen Polizeisportkuratoriums
  • Polizei

Polizeisportlerehrung des Deutschen Polizeisportkuratoriums

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Tag des Einbruchschutzes

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber
  • Ehrenamt

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber

Förderprogramm für digitale Mobilität in Kommunen
  • Digitalisierung

600.000 Euro für digitale Mobilität in Kommunen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Der Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk (dritter von links) mit dem scheidenden Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Reutlingen Reinhard Nething (dritter von rechts) und seinem Nachfolger Leitender Kriminaldirektor Ralf Keppler (zweiter von links) auf einem Gruppenfoto.
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Reutlingen

Computerplatine.
  • Digitalisierung

Der Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf