Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit umfassender Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Minister Strobl spricht im Bundesrat

„Wir müssen unser Land besser darauf vorbereiten, mit Krisen umzugehen“ sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Nach Jahrzehnten des Friedens ist wieder Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur, ja eine Zeitenwende. Nicht zuletzt zeigt uns das: Wir müssen in diesen Krisenzeiten den Bevölkerungsschutz stärken und unser Land so besser darauf vorbereiten, mit Krisen umzugehen. Nicht ohne Grund fordern die Länder seit Längerem ein Sondervermögen in Höhe von zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz auf die nächsten zehn Jahre. Der Bund springt hier viel zu kurz. Wir haben hier nach wie vor eine glasklare Erwartung an den Bund, dass der Bund sich hier noch bewegt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, am heutigen Freitag, 26. April 2024, in Berlin anlässlich der Sitzung des Bundesrats. Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.

„Es ist ganz im Sinne der Länder, dass die Bundeswehr wieder für ihre Kernaufgabe, die Landesverteidigung und die Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen, tauglich gemacht wird. Noch besser wäre es freilich, wenn der Bund in diesem Zuge auch die Zivile Verteidigung, also die Mitwirkung der Länder, entsprechend stärken würde. Der Zivil- und Katastrophenschutz ist eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staats gegenüber seinen Bürgern. Deshalb fordern wir Länder einmal mehr den Bund auf, das konzentriert anzupacken und auch die Prioritäten im Haushalt entsprechend zu setzen. Noch haben wir die Zeit, den Bevölkerungsschutz gemeinsam auf einen modernen und den aktuellen Herausforderungen entsprechenden Stand zu bringen. Doch die Zeit läuft ab“, so Minister Thomas Strobl.

Statement im Bundesrat

Die gesamte Rede des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Baden-Württemberg Thomas Strobl im Bundesrat können Sie hier auch noch einmal in voller Länge auf unserer Homepage ansehen.

 

Bundesrat fasst weitere wichtige Beschlüsse im Sinn Baden-Württembergs

Eines der wichtigsten Themen in diesem 1043. Bundesratsdurchgang war die Bürokratieentlastung, insbesondere für die Wirtschaft. Hier konnte Baden-Württemberg einmal mehr zeigen, dass das Land dieses Thema ernst nimmt und an der Umsetzung aktiv mitwirkt, als nur darüber zu reden. So hat Baden-Württemberg für die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige sowie für die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre gestimmt. Angaben des Gesetzentwurfs entsprechend sparen die Unternehmen dadurch erhebliche Aufbewahrungskosten ein. Konkret wird eine Entlastungswirkung von 595 Millionen Euro (bzgl. der Aufbewahrung in Papierform) und 30,6 Millionen Euro (bzgl. der digitalen Aufbewahrung) benannt. Dem stehen erwartete Einnahmenminderungen aufgrund von nicht mehr nachweisbaren Hinterziehungstatbeständen in Höhe von 200 Millionen gegenüber.

Zudem hat Baden-Württemberg die von der Bundesregierung vorgesehenen gesetzlichen Grundlagen zur Ermöglichung der Bezahlkarte unterstützt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“ ist ein praxisuntauglicher Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten außer Acht lässt. Baden-Württemberg hat daher Änderungsanträge unterstützt, die den Gesetzentwurf dahingehend überarbeiten wollen, dass die Einsatzfähigkeit des Instruments der Vertrauensperson unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für deren repressiven Einsatz im derzeitigen Umfang möglichst erhalten bleibt, beispielsweise was die Regelungen zum Richtervorbehalt betreffen.

 

Weitere Meldungen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Zumeldung

Durchsuchungsmaßnahmen wegen Fortführung rechtsextremistischer Vereinigung

Dr. Diana Kohlmann
Land und Kommunen

Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin des Alb-Donau-Kreises

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
Gedenken

Innenminister Thomas Strobl erinnert an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Fotolia
Feuerwehr

Rekordsumme für Feuerwehren

Thomas Strobl und Magnus Brunner
Europäisches Parlament

Innenminister Thomas Strobl in Straßburg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Machbarkeitsstudie zur Unterbringung von Verkehrspolizei und Einsatztrainingszentrum

Einsatzfahrzeug E-Mobilität
Polizei

E-Mobilität bei der Polizei Baden-Württemberg nimmt weiter Fahrt auf

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Zumeldung

Meilenstein im Kampf gegen den internationalen Cybertrading-Betrug erreicht

Übergabe des neuen Einsatzleitwagens für die DLRG
Rettungsdienst

Neuer Einsatzleitwagen für die DLRG

Innenministerkonferenz Bremerhaven
IMK

Innenministerkonferenz zeigt große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung

Polizei Festnahme
Polizei

Europaweite Aktionstage zur Bekämpfung des Menschenhandels

Anna Maria Ostermeier
Land und Kommunen

Anna Maria Ostermeier wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Ravensburg

Aktionstag gegen Gewalt an Schulen
Entschlossen gegen Hass und Hetze

Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr