„Gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremistisch motivierte Kriminalität gehen wir mit aller Entschlossenheit vor. Dabei beschreiten wir auch neue Wege“, sagte InnenministerReinhold Gall am Montag zum Start des anonymen Hinweisaufnahmesystems in Baden-Württemberg. Das internetbasierte Dialogsystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen. Bei der Bekämpfung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität leistet Baden-Württemberg sogar Pionierarbeit. „Wir sind das erste Bundesland, das ein anonymes Hinweisaufnahmesystem auch in diesem Bereich nutzt“, stellte der Minister fest. Denunziantentum solle damit freilich nicht gefördert werden.
Das vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg betriebene System ist seit dem 1. September 2012 für die Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet. Der Datenverkehr erfolgt über anonyme Postfächer, IP-Adressen werden nicht gespeichert. Hinweisgeber können über das System mit der Polizei in Kontakt treten - ihre Anonymität ist jederzeit gewährleistet. Zum System gelangt man über die Internetauftritte der Polizeidienststellen, des Landeskriminalamtes und desInnenministeriums. „Ich fordere alle Firmen, Behörden und Organisationen auf, das System intensiv zu bewerben“, appellierte Minister Gall.
Das Landeskriminalamt bewertet die eingehenden Hinweise und kann über das anonyme Postfach bei Bedarf mit dem Hinweisgeber in einen Dialog treten. Notwendig kann dies beispielsweise sein, wenn der Hinweis noch vage ist oder ergänzende Informationen benötigt werden. Sollte sich ein Verdachtsfall konkretisieren, wird die örtlich zuständige Polizeidienststelle mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. In besonderen Fällen kann das Landeskriminalamt selbst die Ermittlungen übernehmen.
Für herausragende Kapitaldelikte, in der Regel Mordfälle oder Entführungen, kann dasInnenministeriumim Einzelfall dem Einsatz des anonymen Hinweisaufnahmesystems zustimmen. Die Nutzung wird auf besonders gelagerte Fälle beschränkt, die im Vorfeld mit der Justiz abgesprochen werden müssen. Der erstmalige Einsatz findet im Mordfall Maria Bögerl statt, am 5. September 2012 wird die Bevölkerung erneut in der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ um Hinweise gebeten. Von da an können Hinweise auch über das neue System gegeben werden. Minister Gall: „Wir hoffen auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bislang noch nicht bei der Polizei gemeldet haben. Grundsätzlich bitten wir aber Zeugen, sich namentlich bei der Polizei zu melden.“
Zum Hintergrund: In den vergangenen Jahren ging die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Korruption in der Polizeilichen Kriminalstatistik stetig zurück. Zuletzt wurden 2011 nur noch 89 Fälle gezählt - die niedrigste Zahl seit zehn Jahren. Geschrumpft ist insbesondere die Zahl der Verfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Eine Ursache könnte im geänderten Anzeigeverhalten von Wirtschaftsunternehmen liegen, die Verfehlungen offenbar zunächst betriebsintern regeln. So soll ein möglicher Imageschaden abgewendet werden. „Wir erhoffen uns, mit dem neuen System wieder vermehrt Hinweise zu erhalten, denn Korruption schadet letztlich allen“, erklärte der Innenminister.
Aber auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität erhofft sich die Kripo von der Einführung des anonymen Hinweisaufnahmesystems vermehrt Tipps der Bürgerinnen und Bürger. „Auch in diesem Feld ist eine hohe kriminelle Energie zu verzeichnen, die in der Regel zu Lasten der Allgemeinheit geht“, erläuterte Reinhold Gall. Obwohl die Wirtschaftskriminalität 2011 nur einen Anteil von rund zwei Prozent aller Straftaten in Baden-Württemberg aufwies, verursachte sie über 60 Prozent des durch Kriminalität verursachten Gesamtschadens.
„Der Kampf gegen die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität ist ein wichtiger Teil unseres Koalitionsvertrages und wird, auch mit Blick auf die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, intensiv fortgesetzt“, so der Innenminister weiter. Inner- und außerhalb der einschlägigen Szene werden Hinweise auf potentielle rechtsmotivierte Gewalttaten oder Gewalttäter unter anderem aus Angst vor Repressalien oder innerfamiliären Gründen häufig nicht weitergegeben. Das neue System lasse nun ein höheres Aufkommen an Hinweisen erwarten.
Abrufbar ist das System auf den Internetauftritten jeder Polizeidienststelle und der Startseite der Polizei www.polizei-bw.de.
Hinweise zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung und zum Vertrauensanwalt sind auf dem Internetauftritt der Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung unter www.lka-bw.de/LKA/Seiten/KGK.aspx verfügbar.
Präventionshinweise zum Rechtsextremismus sind auf den Präventionsseiten der Polizei www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/rechtsextremismus.html erhältlich. Ausstiegshilfen der „Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)“ sind unter www.lka-bw.de/LKA/Seiten/BigRex.aspx zu finden.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
