„Wir sind stolz auf unser Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die Polizei wird sich voll und ganz dafür einsetzen, dieses zu ermöglichen. Wenn es aber dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag in Stuttgart mit Blick auf die Ausschreitungen beim 20. Kurdischen Kulturfestival in Mannheim. „Völlig unakzeptabel ist dabei, den Konflikt auf dem Rücken der Polizei auszutragen und dabei einen Polizeibeamten schwer und 79 Polizeibeamte leicht zu verletzen.“
Er habe sich gestern Abend vor Ort über den Verlauf der Krawalle informiert und sei erschüttert über das Ausmaß der mit nichts zu rechtfertigenden Gewaltausbrüche. 35.000 bis 40.000 Teilnehmer seien zu der öffentlichen kurdischen Kulturveranstaltung mit 250 Bussen und 1.500 Pkw aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa gekommen. Bei anfänglich durchgeführten Personenkontrollen in der Umgebung des Veranstaltungsortes habe die Polizei verschiedene Verstöße festgestellt und gegen 19 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hierbei seien folgende Gegenstände sichergestellt worden: 15 Fahnen und zwei T-Shirts wegen verbotener Symbole, daneben vier Messer und ein Schlagring.
Gegen 15.20 Uhr sei ein 14jähriger Kurde mit einer Fahne von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma am Betreten des Geländes gehindert worden. Dabei sei es zu einem lautstarken Streit gekommen, woraufhin Polizeibeamte zur Unterstützung gerufen worden seien. Beim Eintreffen der Polizeibeamten seien diese von einer Gruppe von circa 100 bis 200 Kurden vor dem Haupteingang tätlich angriffen worden. „Das war der Auslöser für weitere Angriffe auf die Polizei, wobei die Randalierer immer auf den Schutz der anderen Besucher des Festivals vertrauen konnten. Diese haben es den Beamten unmöglich gemacht, sie zu isolieren oder die Personalien festzustellen“, sagte Innenminister Gall. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben. Wir werden uns in den nächsten Tagen intensiv mit diesem Problem auseinander setzen und uns überlegen, wie wir solche Auswüchse schon im Ansatz verhindern.“
Es seien unter größten Schwierigkeiten 31 Personen festgenommen worden. 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz, fünf Verstöße gegen das Waffengesetz und ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung seien die vorläufige Bilanz. Darüber hinaus seien 13 Dienstfahrzeuge, zwei Funkgeräte und ein Weitwinkelobjektiv beschädigt worden.
„Ich wünsche allen verletzten Polizeibeamte eine baldige Genesung und danke der Polizei Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundespolizei für ihre Unterstützung“, betonte der Innenminister.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
