Die Teilnehmer der tagenden Innenministerkonferenz äußern sich zu den heutigen Ausschreitungen in Berlin. InnenministerThomas Strobl, der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, InnenministerBoris Pistorius, Sprecher der A-Länder, und Staatsminister Joachim Herrmann, Sprecher der B-Länder, teilen mit:
Erklärung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zu den Ausschreitungen in Berlin am Mittwoch, 16. Juni 2021
Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder verurteilt scharf die Ausschreitungen, die in Berlin stattgefunden haben.
60 Polizistinnen und Polizisten verletzt
Die Gedanken der Innenministerin, der Innenminister und -senatoren sind bei den mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag in ihrem Einsatz für Recht und Ordnung verletzt worden sind. Die Innenministerin, die Innenminister und -senatoren stehen uneingeschränkt hinter den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz waren und auch heute wieder sind und die jetzt die Ermittlungen u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchten Totschlags führen.
Polizei ein Eckpfeiler der demokratischen Ordnung
Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.
Die Polizistinnen und Polizisten der Länder und des Bundes setzen oft genug, Tag für Tag, ihre physische und auch psychische Unversehrtheit ein, um Freiheit und Sicherheit für uns alle zu gewährleisten. Ebenso wie andere Einsatzkräfte – etwa des Rettungsdienstes, der Feuerwehren, des Bevölkerungsschutzes – verdienen sie dafür höchsten Dank und große Anerkennung.
