Digitalisierung

Änderung des IT-Staatsvertrags

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg nun ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Zwei Hände auf einer Computertastatur. Quelle: Fotolia

„Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und fördern damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Bund und Länder entwickeln die FITKO zur zentralen Umsetzungseinheit für die Digitalisierung der Verwaltung weiter und schaffen mit einem dauerhaften Digitalisierungsbudget die nötige Flexibilität bei der Umsetzung mehrjähriger föderaler Digitalisierungsvorhaben. Damit unterstützen wir die Digitalisierung der Verwaltung in Bund und Ländern nachhaltig“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl am 9. Oktober 2024 in Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte dem Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags einstimmig zugestimmt.

Grundlagen für dauerhafte Finanzierung

Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags richten Bund und Länder die Finanzierung der Anstalt des öffentlichen Rechts für föderale IT-Kooperation (kurz: FITKO) neu aus. Die FITKO soll als agile und flexible Einheit gestärkt werden. Durch die Klarstellung, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist und die FITKO auch dauerhafte Aufgaben wahrnimmt, werden die Grundlagen für eine dauerhafte Finanzierung gelegt. Weiter verpflichten sich Bund und Länder, für föderale, auch mehrjährige Projekte für die Verwaltungsdigitalisierung Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen.

Im Jahr 2010 schlossen Bund und Länder den IT-Staatsvertrag und schufen damit die rechtliche Grundlage für den IT Planungsrat. Aufgaben des IT-Planungsrats sind seit seiner Gründung die Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik, die Beschlussfassung über IT-Standards und die Steuerung von Digitalisierungsprojekten. Mit der ersten Änderung des IT Staatsvertrags im Jahr 2019 kam die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen als weitere Aufgabe hinzu. Außerdem schufen Bund und Länder die Voraussetzungen für die Errichtung der FITKO in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes. Die FITKO unterstützt den IT-Planungsrat fachlich und organisatorisch und steuert föderale IT-Projekte.

Weitere Meldungen

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Ministerrat beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Ministerrat bringt neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg

Geldmünzen und -scheine. Quelle: Fotolia.
Kommunen

Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen

Foto 1
Polizei

Bilanz zum achten Fahndungs- und Sicherheitstag: 11.000 Personen kontrolliert

Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kriegsgräberfürsorge

Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Ermittlungserfolg beim Kampf gegen Kinderpornografie

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Innere Sicherheit

Vereinsverbot ‚Königreich Deutschland‘

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Sicherheit

Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
Gedenken

Jahrestag der Befreiung und 80 Jahre Kriegsende in Deutschland

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Innere Sicherheit

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Übergabe Breitbandförderbescheide
Digitalisierung

142,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Katastrophenschutzübung in Külsheim
Feuerwehr

Feuerwehren in Baden-Württemberg rüsten sich für Extremwetter und Waldbrände

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr