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Pressemitteilungen

2.844 Ergebnisse gefunden

    • 22.07.2015
    • Polizei

    Zumeldung zu lsw 1728 - Rechnungshof

    Innenminister Reinhold Gall sieht den Vorschlag des Rechnungshofs, den Veranstaltern von Fußballspielen Gebühren für Polizeieinsätze aufzuerlegen, nicht als sachgerecht an. „Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Vorbeugung von Straftaten und die Strafverfolgung sind eine Kernaufgabe des Staates“, unterstrich der Minister am Mittwoch, 22. Juli 2015, in Stuttgart.
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  • Abgesicherter Unfallort. Quelle: Fotolia
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    • 22.07.2015
    • Polizei

    Verkehrsunfallbilanz 1. Halbjahr 2015

    Die Zahl der Verkehrstoten ist im 1. Halbjahr von 223 auf 221 gesunken, die Anzahl der Schwerverletzten von 4.600 auf 4.359 (minus 5,2 Prozent). „Diese Rückgänge sind erfreulich, aber es gibt leider immer noch viel zu viele schlimme Verkehrsunfälle, die das Leben der Beteiligten und deren Angehörigen tiefgreifend verändern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 22. Juli 2015, bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das 1. Halbjahr 2015 in Stuttgart.
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  • Kalender steht auf Tisch.
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    • 21.07.2015
    • Gesetzesänderung

    Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Feiertagsgesetz zur Anhörung frei

    Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Diese sollen nun unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzauftrags für Sonn- und Feiertage sowie in Abhängigkeit von der abgestuften Bedeutung einzelner Feiertage an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst werden. „Es handelt sich um eine maßvolle Lockerung des Tanzverbots, die sowohl auf das Wesen und den religiösen Gehalt der einzelnen Sonn- und Feiertage als auch auf den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten Rücksicht nimmt“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 21. Juli 2015, in Stuttgart.
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  • Grosses Landeswappen Baden-Württemberg
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    • 21.07.2015
    • Gesetzesänderung

    Landeskabinett beschließt Einbringung des Gesetzentwurfes zum Wappenrecht in den Landtag

    Die Landesregierung hat nach Abschluss der Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform des baden-württembergischen Wappenrechts und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. „Mit dem Gesetzentwurf soll das aus dem Jahre 1954 stammende Wappenrecht modernisiert, entbürokratisiert und zeitgemäß ausgestaltet werden“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 21. Juli 2015, in Stuttgart.
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  • Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Fotolia
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    • 18.07.2015
    • Feuerwehr

    Verbandsversammlung der Feuerwehren

    „Wir - und damit meine ich alle, die im Feuerwehrbereich Verantwortung tragen - müssen die notwendigen Rahmenbedingungen anpassen, um Ehrenamt im Feuerwehrdienst auch zukünftig zu ermöglichen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 18. Juli 2015, bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Böblingen.
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  • Fahrradstaffel der Polizei Stuttgart
    • 17.07.2015
    • Polizei

    Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart tritt ab jetzt in die Pedale - Elektrofahrräder ergänzen den Fahrzeugpark der Polizei

    Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann haben am Freitag, 17. Juli 2015, in Stuttgart den Startschuss für die Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart gegeben. „Die Landesinitiative Elektromobilität II unterstützt die Idee der Polizei in Stuttgart, mit sichtbarer Präsenz, hoher Flexibilität und geringer Emission für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ Damit übergab Verkehrsminister Hermann acht Elektrofahrräder, sogenannte Pedelecs, die nun den Fuhrpark des Polizeipräsidiums ergänzen, an Polizeipräsident Franz Lutz.
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    • 16.07.2015
    • Bundeswehr

    Patenschaftsbesuch der ersten Besatzung der Fregatte Baden-Württemberg in Stuttgart

    „Baden-Württemberg ist stolz, Patenland und Namensgeber des ersten Schiffes der neuen Fregattenklasse F125 zu sein. Wir wollen diese Patenschaft auf Dauer mit Leben erfüllen“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Empfang des Landes anlässlich des Patenschaftsbesuches der ersten Crew der Fregatte Baden-Württemberg am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Stuttgart.
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  • Stempel mit der Aufschrift "GEHEIM. amtlich geheimgehalten". Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz
    • 15.07.2015
    • Verfassungsschutz

    Landtag beschließt Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und schafft gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen

    Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute einstimmig eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Der Gesetzentwurf war zuvor mit Unterstützung des Innenministeriums in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten und erstellt worden.
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  • Fahrzeug des Rettungsdienstes
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    • 14.07.2015
    • Rettungsdienst

    Neues Rettungsdienstgesetz zur Anhörung freigegeben

    Die Landesregierung will die Notfallversorgung in Baden-Württemberg durch wichtige Änderungen des Rettungsdienstgesetzes deutlich verbessern. „Dazu werden wir alle Elemente des Rettungseinsatzes beleuchten und die Bereichsausschüsse verpflichten, jedes Glied dieser Rettungskette regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren. Zudem erhöhen wir die Qualität der medizinischen Versorgung durch eine zügige Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes, das der Bund Anfang 2014 verabschiedet hat“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 14. Juli 2015, in Stuttgart, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben hatte.
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    • 13.07.2015
    • Polizei

    Besonderer Streifenwagen für den Einsatz am Feldberg übergeben

    Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 13. Juli 2015, in Stuttgart einen „außergewöhnlichen“ Streifenwagen an die Polizei übergeben. Der Audi Q 5 mit permanentem Allradantrieb ist für den Einsatz am schneereichen Feldberg bestimmt und ersetzt ein in die Jahre gekommenes und inzwischen wegen Unwirtschaftlichkeit ausgesondertes Allradfahrzeug
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