Zumeldung zu den verschärften Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer veranlasst hat.
Zu den verschärften Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer veranlasst hat, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
„Wir nehmen die Entwicklung der Zugangszahlen, insbesondere an den Grenzabschnitten zur Schweiz, ernst und werden diese auch weiterhin aufmerksam verfolgen. Zuletzt war das Migrationsgeschehen tendenziell rückläufig, dennoch werden wir die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze aufmerksam im Blick behalten. Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, illegale Grenzübertritte müssen aber unterbunden werden. Deshalb ist gerade in unserem Interesse, im Interesse Baden-Württembergs, wenn der Bundesinnenminister jetzt zeitlich flexiblen Grenzkontrollen verstärkt einsetzen und die Schleierfahndung ausweiten will. Das ist genau unser Baden-Württemberg-Weg, den ich mit dem Bundesinnenminister besprochen habe. Ich bin schon seit Monaten immer wieder im persönlichen Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Schutz der Grenze zur Schweiz durch die Bundespolizei: Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situationsabhängige Kontrollen an den Grenzen, auch mehr sichtbare Kontrollen. Es geht auch um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.“
