Minister

Zumeldung zu Polizei- und Verfassungsschutzgesetz

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung über die bevorstehende Änderung der Sicherheitsgesetze erklärt der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg Thomas Strobl:

„Baden-Württemberg bekommt sehr gute und moderne Sicherheitsgesetze. Die Regierungskoalition gibt den Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz, Instrumente an die Hand, mit der sie auf der Höhe der Zeit sind. Es wäre doch keinem zu erklären, wenn wir zum Beispiel die Polizei bei Nachrichten über Messengerdienste blind und taub lassen würden. Die Regierungskoalition hat sich auf Konkretisierungen an einzelnen Punkten verständigt. Damit werden bestimmte Bedenken ausgeräumt. Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes sind. Gleichwohl, glaube ich, machen es die Regierungsfraktionen damit auch Teilen der Opposition leichter, für die Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes zu stimmen. Die FDP hat sich konstruktiv eingebracht und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sinnvolle Optimierungen vorgeschlagen. Ich würde mich jedenfalls darüber freuen, wenn es im Parlament über die Regierungsfraktionen hinaus eine noch breitere Mehrheit geben würde, die unseren Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt.“

Weitere Meldungen

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Weimarer Dreieck

Innenminister Thomas Strobl schlägt Weimarer Dreieck Katastrophenschutz-Erasmus vor

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

US-Generalstabschef Dan Caine und Innenminister Thomas Strobl / Innenminister Thomas Strobl und EUCOM-Kommandeur Alexus Grynkewich
Streitkräfte

Kommandowechsel der US-Streitkräfte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024
Verfassungsschutzbericht 2024

Höhere Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Durchsuchungsmaßnahmen wegen Fortführung rechtsextremistischer Vereinigung

Dr. Diana Kohlmann
Land und Kommunen

Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin des Alb-Donau-Kreises

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
Gedenken

Innenminister Thomas Strobl erinnert an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Fotolia
Feuerwehr

Rekordsumme für Feuerwehren

Thomas Strobl und Magnus Brunner
Europäisches Parlament

Innenminister Thomas Strobl in Straßburg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Machbarkeitsstudie zur Unterbringung von Verkehrspolizei und Einsatztrainingszentrum

Einsatzfahrzeug E-Mobilität
Polizei

E-Mobilität bei der Polizei Baden-Württemberg nimmt weiter Fahrt auf

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Zumeldung

Meilenstein im Kampf gegen den internationalen Cybertrading-Betrug erreicht