„Wir tun alles dafür, um den Menschen in Baden-Württemberg ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die Anstrengungen zahlen sich aus, die Arbeit unserer Polizei hat Erfolg. In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Nachdem die Straftaten in den Jahren seit 2012 kontinuierlich gestiegen waren, sanken sie 2016 erstmals wieder und gingen um 1,3 Prozent auf 609.133 zurück (2015: 617.365) bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs.
Das heißt: Für die Bürgerinnen und Bürger sank die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr auf 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner: Das stellt im Ländervergleich insgesamt den besten Wert dar und ist ein Rückgang um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Doppelter Erfolg: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote
„Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land – und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch sicherer wird“, erklärte Innenminister Strobl. „Die Entwicklung geht doppelt in die richtige Richtung: Bei den Straftaten verbuchen wir einen Rückgang, bei der Aufklärungsquote eine – leichte – Steigerung. Die Menschen im Land haben einen überdurchschnittlichen Sicherheitsstandard hier in Baden-Württemberg. Sicherheitspolitik ist auch Standortpolitik – das wissen wir“, so Innenminister Thomas Strobl. Die Aufklärungsquote lag 2016 bei 60,2 Prozent (60,1 Prozent). Damit klärte die Polizei so viele Straftaten auf wie in den letzten zwölf Jahren nicht. Dieser großartige Ermittlungserfolg sei einer hervorragenden polizeilichen Arbeit zu verdanken.
Rückgang bei Eigentumskriminalität
Diebstahlsdelikte machen mit rund 213.022 Fällen rund ein Drittel aller Straftaten aus. Nachdem sie drei Jahre in Folge kontinuierlich angestiegen waren, sind diese in 2016 erstmals wieder zurückgegangen – um rund vier Prozent. Neben Laden- (minus 5,1 Prozent), Taschen- (minus 11,6 Prozent) und Trickdiebstählen (minus 14,3 Prozent) sind die landesweiten Rückgänge bei den Wohnungseinbrüchen um minus 9,5 Prozent auf 11.095 Fälle besonders positiv hervorzuheben.
Trendwende: Knapp 10 Prozent weniger Wohnungseinbrüche
Mit Blick auf die Bekämpfung der Wohnungseinbruchsdiebstähle unterstrich Minister Strobl „den besonderen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit“ in diesem Kriminalitätsbereich: „Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden traumatisiert viele Opfer. Sie sind psychisch immer noch gezeichnet, wenn die Tür oder das Fenster längst wieder repariert sind. Deshalb unternehmen wir in den einzelnen Präsidien vor Ort und auch landesweit höchste Anstrengungen, um den Einbrechern und den organisierten Einbrecherbanden den Kampf anzusagen.“ Der landesweite Rück-gang um knapp zehn Prozent und die Verbesserung der Aufklärungsquote auf fast 20 Prozent sind vor allem das Ergebnis der intensiven Anstrengungen und des unermüdlichen Einsatzes der Polizei im Land.
Konsequente länderübergreifende Kooperationen
„Neben den Wohnungseinbrüchen sind Taschen- und Trickdiebstähle Straftaten, die jeden von uns als Bürgerin und Bürger in unserem Sicherheitsempfinden unmittelbar besonders treffen. Die Rückgänge bestärken meine konsequente Haltung: Wir werden die Handlungsschwerpunkte der Polizei, unser Intensivkonzept in Sachen Prävention, Präsenz und Ermittlungen vor allem gegen mobile Wohnungseinbrecher und marodierende Diebesbanden weiter konsequent verfolgen“, betonte Minister Strobl. Auch werde man die länderübergreifenden Fahndungen verstärken und damit Strukturen, Aktionsräume und Fluchtwege organisierter Einbrecherbanden systematisch aufbrechen. „Diese bandenmäßige Kriminalität ist hochmobil und macht nicht an Ländergrenzen Halt. Deshalb müssen wir auch die Polizeiarbeit länderübergreifend organisieren. Das ist übrigens gelebter Föderalismus“, betonte Innenminister Thomas Strobl.
Im Zuge der letzten länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher, die zusammen mit Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz vergangenes Wochenende stattfanden, hatte das Polizeipräsidium Ludwigsburg erstmals ein automatisches Kennzeichenlesesystem im Einsatz. „Wir müssen solche, technologiegestützten Fahndungsmittel für die Polizei nutzen. Für den Einsatz gibt es im baden-württembergischen Polizeirecht seit 2008 eine Rechtsgrundlage. Eingesetzt wurde sie bislang nicht. Genau das ändern wir, vor allem, wenn wir dadurch den Fahndungsdruck und die Aufklärungsquote steigern können“, so Innenminister Thomas Strobl.
Neuer Höchstwert bei der Gewalt gegen Polizeibeamte
Den guten Entwicklungen im Bereich der Straftaten insgesamt und der Eigentumsdelikte entgegen laufen die Zahlen in Bezug auf die Gewalt gegen Polizeibeamte. Gewalthandlungen gegen die Polizei sind um knapp zwölf Prozent auf 4.394 Fälle angestiegen. Besonders beklagenswert sind die dadurch zum Teil schwer verletzten 2.030 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – eine Zunahme um knapp neun Prozent. „Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist beschämend und überhaupt nicht hinzunehmen. Sie liegt jetzt auf einem Fünfjahreshoch – wir brauchen hier dringend eine Trendumkehr“, verurteilte Minister Strobl diese Entwicklung. Er verspreche sich in diesem Zusammenhang viel von den Bodycams, die ab diesem Frühjahr zunächst bei den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart eingesetzt werden. „Gewalttätige Angriffe und die damit verbundenen Gewaltsituationen können damit besser dokumentiert und als Beweismittel in etwaige Ermittlungsverfahren eingebracht werden. Im Ergebnis erhoffe ich mir auch, dass die der Polizei in bestimmten Einsatzsituationen entgegen schlagende Gewalt und Aggression damit besser sanktioniert werden kann“, unterstrich Innenmister Thomas Strobl.
Anhaltende Terrorgefährdung
Zur Realität gehört auch die unverändert anhaltende hohe abstrakte Gefährdung durch islamistisch motivierte Terroranschläge. Die Zahl der Strafverfahren stieg von 74 auf 100 Strafverfahren an. Damit wird deutlich, dass sich auch Baden-Württemberg im Zielspektrum islamistischer Extremisten und Terroristen befindet. Es handelt sich etwa um Ermittlungsverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat. Die Sicherheitsbehörden im Land setzen mit großem personellen Aufwand permanent alles daran, islamistische Gewalttäter und deren Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, Straftaten zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen. Dazu gehört eine intensive Überwachung und wo, immer rechtlich möglich, auch die Abschiebung einschlägiger Gefährder.
