Information

Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia

Gemeinsame Medieninformation des Innenministeriums Baden-Württemberg und Justizministeriums Baden-Württemberg zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Verkehrsdatenspeicherung.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Das Urteil aus Luxemburg ist klar und unmissverständlich. Jetzt muss es mit einer Neuregelung schnell gehen, für die Sicherheit in unserem Land.“   

Justizministerin Marion Gentges: „Gerade im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs kann es doch nicht sein, dass uns der Datenschutz wichtiger ist als das Wohl von Kindern, die schlimmsten Verbrechen schutzlos ausgeliefert sind.“

Mit dem heutigen Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, aufrechterhalten, gleichzeitig aber erneut die bereits in der Vergangenheit herausgearbeiteten Ausnahmemöglichkeiten von diesem Grundsatz herausgestellt: Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können Mitgliedsstaaten unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine gezielte Vorratsdatenspeicherung sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sowie Justizministerin Marion Gentges fordern, diese unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten umgehend zu nutzen und insbesondere die Speicherung von IP-Adressen als wichtiges Mittel im Kampf gegen Verbrechen einzusetzen. 

Justizministerin Gentges sagte: „Das Urteil habe ich so erwartet. Es muss nun zum Anlass genommen werden, endlich die möglichen Spielräume auszunutzen. Wenn unsere Welt digitaler wird, wenn die Straftäter – teils hoch professionell – digital agieren, dann muss der logische Schluss sein, dass auch die Ermittlungsbehörden so digital wie möglich ermitteln können. Der Bundesjustizminister fordert unentwegt den digitalen Fortschritt, versagt unserem Land aber im Bereich der Strafvereitelung und Strafbekämpfung zentrale Entwicklungen. Gerade im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs kann es doch nicht sein, dass uns der Datenschutz wichtiger ist als das Wohl von Kindern, die schlimmen Verbrechen schutzlos ausgeliefert sind.“  

Innenminister Strobl sagte: „Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass die Polizei von heute auf die Kriminalität von Morgen vorbereitet ist, wir benötigen auch die erforderlichen Instrumente dazu, um schwerste Straftaten schon dann zu verhindern, wenn die Täter beginnen ihre Verbrechen vorauszudenken, zu planen oder gar schon vorbereitend zu verabreden. Dazu gehört, dass wir die digitalen Reifenspuren sichtbar machen können. Gemeint ist eine Speicherung der Verkehrsdaten, die beispielsweise auch die Inhaber von dynamischen IP-Adressen hinterlassen, um im Nachhinein die Spurenleger identifizieren zu können. Gerade Extremistinnen und Extremisten sowie Anbieter von Missbrauchsabbildungen nutzen häufig Anonymisierungsdienste, um ihre „digitalen Reifenspuren“ zu verwischen. Gelingt dies, ist das insbesondere für die Fälle von noch aktivem Kindesmissbrauch mit unvorstellbarem Leid auf Seiten der jungen Opfer verbunden – ein Leid, das mit entsprechenden Speicherfristen zu verhindern wäre. Das Urteil aus Luxemburg ist klar und unmissverständlich. Jetzt muss es mit einer Neuregelung schnell gehen, für die Sicherheit in unserem Land.“

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Ergebnisse gemeinsamer Verkehrsfahndungstag

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Stellvertretende Leitungsfunktionen neu vergeben

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl besuchen im Rahmen der Straßburg-Delegationsreise die Wasserschutzpolizei
  • Polizei

10 Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Polizei

Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen

Übergabe der Genehmigung zum Führen einer Zusatzbezeichnung an 19 Städte und Gemeinden
  • Kommunen

Zusatzbezeichnungen für 19 Städte und Gemeinden

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de

Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem BKMS®

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Bevölkerungsschutz BW
  • Bevölkerungsschutz

Notfalltreffpunkte in Baden-Württemberg

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Verbot der „United Tribuns“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Foto 1
  • Polizei

Schulbeginn: Start der Aktion „Sicherer Schulweg“

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

SICHER fit UNTERWEGS bei der Kreisverkehrswacht Heilbronn e.V.

Eine Person hält die Publikation mit dem Titel „Gigabit-Studie zur Ermittlung des Investitions- und Fördermittelbedarfs für einen flächendeckenden Gigabit-Netzausbau in Baden-Württemberg“ in der Hand.
  • Digitalisierung

Gigabit-Studie 2022 vorgestellt

Fahrzeug des Rettungsdienstes
  • Sicherheit

Rettungsdienstplan 2022 veröffentlicht

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Streifenwagen mit dem Schriftzug www.polizei-der-beruf.de. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Neues Ausbildungskonzept bei der Polizei

Streifenwagen mit dem Schriftzug www.polizei-der-beruf.de. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

1.600 neue Polizeifahrzeuge

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem man die Oberfläche der Klima Buddy App sieht
  • Digitalisierung

Digitalisierung trifft Klimaschutz – CO2-App „Klima Buddy“ auf der Gamescom vorgestellt

Nationalflagge der Ukraine
  • Minister

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Nationalfeiertag der Ukraine

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • CSBW

Zumeldung zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Landesweite Kontrollen anlässlich des Action-Day