„Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris im Januar und November haben uns nicht nur schockiert, sondern auch das Grundvertrauen als unverzichtbare Basis unseres öffentlichen Lebens erschüttert. Damit wir uns auch künftig in den Straßen, Stadien, Restaurants und Konzerthallen sicher fühlen können, haben wir Polizei und Verfassungsschutz mit zusätzlichen Personalstellen und weiterer Ausstattung gestärkt. Aber wir müssen auch Radikalisierungsprozesse, vor allem bei jungen Menschen, erkennen und möglichst früh stoppen. Ein wichtiger Baustein dafür wird unser neues Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes gegen (islamistischen) Extremismus“, hat Innenminister Reinhold Gall am Montag, 14. Dezember 2015, bei der feierlichen Eröffnung des KPEBW im Innenministerium versichert.
Das Kompetenzzentrum werde landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu würden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht. „Der Salafismus ist gegenwärtig die bundesweit dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Wir müssen deshalb schnell handeln und uns intensiv und dauerhaft dafür stark machen, dass sich junge Menschen nicht durch diese extremistische Szene verführen lassen“, betonte Minister Gall.
Der im Innenministerium angesiedelten Geschäftsstelle unter Leitung von Kriminaloberrätin Belinda Hoffmann steht ein Lenkungsausschuss, dem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Ministerien, der Kommunalen Landesverbände, der Landeszentrale für Politische Bildung wie auch der Zivilgesellschaft angehören, zur Seite. Daneben besteht ein Fachbeirat aus fast 30 Vertreterinnen und Vertretern staatlicher wie nichtstaatlicher Stellen sowie Expertinnen und Experten aus der Islamismus-prävention. Der Lenkungsausschuss stelle die strategische Ebene dar, der Fachbeirat solle das KPEBW und den Lenkungsausschuss mit seiner Expertise unterstützen. Innenminister Gall unterstrich: „Ich stelle mir eine Kommunikation auf Augenhöhe aller Beteiligten vor, ressort- und disziplinübergreifend. Es gilt wirksame Maßnahmen der Deradikalisierung zu identifizieren und zu stützen.“
Für den Betrieb der zentralen Beratungsstelle sei in einem europaweiten Vergabeverfahren der international anerkannte und erfahrene Verein „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) gewonnen worden. Ab sofort solle VPN in ganz Baden-Württemberg Präventions- und Interventionsmaßnahmen, wie etwa die Beratung von Angehörigen, aber auch den Dialog mit Radikalisierten aufnehmen. Ab sofort könne dafür auch eine zentrale telefonische Beratung (0711-722 30 893) genutzt werden.
„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg“ – mit diesen Worten von Henry Ford können sich die 140 Teilnehmer des heutigen Fachsymposiums, hochrangigen Vertretern des Innen-, Justiz-, Sozial-, Kultus- und Integrationsministeriums, der Kommunalen Landesverbände und eine Vielzahl von Experten aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und von Fachberatungsstellen, kennen lernen, austauschen und Netzwerke stärken“, stellte Minister Gall fest.
Den Auftakt bildet der Impulsvortrag „Al-Qaidas deutsche Kämpfer: Die Globalisierung des islamistischen Terrorismus“ des renommierten Islamwissenschaftlers Dr. Guido Steinberg, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik und ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt. In der anschließenden Podiumsdiskussion gehen Dr. Guido Steinberg, Husamuddin Martin Meyer (muslimischer Seelsorger), Thomas Mücke (Geschäftsführer des Violence Prevention Network e. V.), Dr. Benno Köpfer (Referatsleiter der Analysegruppe Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg) und Hans Matheis (Leiter der Abteilung Staatsschutz beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg) der Frage nach: „Jihadistische Radikalisierung – wie effektiv sind staatliche und zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen?“.
Kontakt:
Innenministerium Baden-Württemberg
Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks
gegen (islamistischen) Extremismus Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 / 231-5381
E-Mail: kpebw@im.bwl.de
Internet: www.im.baden-wuerttemberg.de
