Innenminister Thomas Strobl: „Pionierarbeit made in Baden-Württemberg: Mit der intelligenten Videoüberwachung bekämpft unsere Polizei die Kriminalität zukünftig noch effizienter"
„Mannheim schlägt aktuell ein neues Kapitel auf: Wir geben heute den Startschuss für die intelligente Videoüberwachung. Sie macht die Bekämpfung der Straßenkriminalität effizienter und wird den Menschen in der Stadt ein Mehr an Sicherheit bringen. Mit diesem Projekt leisten wir auch echte Pionierarbeit. Einmal mehr ist Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter – und das sogar europaweit“, sagte der stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am Montag, 3. Dezember 2018, zum Start der neuen Technik in Mannheim.
Bei der polizeilichen Nutzung der Überwachungstechnik handelt es sich europaweit um ein Novum. Diese neue Technik arbeitet nicht auf der Grundlage der Gesichtserkennung. Sie ermöglicht vielmehr eine automatische Bildauswertung. Das heißt: Bestimmte Verhaltensmuster, die auf Straftaten hindeuten wie etwa Schlagen, Rennen, Treten, Hinfallen, werden über entsprechende Algorithmen erkannt und sofort im Lagezentrum der Polizei gemeldet. Die Polizei kann auf diese Weise schnell und zielgerichtet eingreifen und dabei zukünftig Ressourcen sparen.
„Die intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung, die wir jetzt an den Start bringen, steht auch für eine erfolgreiche, innovative Zusammenarbeit von Land, Stadt und Forschung“, so der Innenminister, der auch der Digitalisierungsminister ist. Das Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) hat eine entsprechende Basissoftware entwickelt, das Land mit dem neuen Polizeigesetz die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt und die Stadt den Ausbau der entsprechenden, modernen Infrastruktur finanziert. Das Land investiert in das Projekt insgesamt rund 700.000 Euro, die Stadt Mannheim 900.000 Euro.
Stadt und Polizeipräsidium sammelten bereits zwischen 2001 und 2007 wertvolle Erfahrungswerte im Bereich der Videoüberwachung. Im Jahr 2001 war die Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität dramatisch angestiegen, so dass an einzelnen Brennpunkten die konventionelle Videoüberwachung eingeführt wurde. In Zusammenhang mit einem polizeilichen Präventionskonzept konnte die Kriminalität in diesem Bereich um bis zu 70 % gesenkt werden – so dass die Videoüberwachung 2007 abgeschaltet wurde.
„Leider mussten wir ab 2014 in der Mannheimer Innen- und Neckarstadt wieder eine steigende Kriminalität verzeichnen – wieder vorwiegend im Bereich der Straßenkriminalität und damit in einem Bereich, der das unmittelbare Sicherheitsgefühl der Menschen berührt. Polizei, Stadt und Land haben deshalb 2017 beschlossen, die Straßenkriminalität mit der neuen Technik an ausgewählten Brennpunkten effektiv und effizient zu bekämpfen“, so der Innenminister.
Thomas Köber, Präsident des Polizeipräsidiums Mannheim betont: „Diese Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Bereiche versetzt uns künftig in die Lage, in den besonders kriminalitätsbelasteten Bereichen, kritische Situationen bereits im Entstehen zu erkennen und schnell intervenieren zu können. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der algorithmenbasierten Bildauswertung wird das polizeiliche Einschreiten künftig noch effizienter machen.“
Vor dem Start der neuen Technik wurde der bereits konventionell videoüberwachte Bereich des Bahnhofsvorplatzes technisch ertüchtigt. Im weiteren Verlauf wurden zunächst auch der Paradeplatz (Innenstadt) und der Alte Messplatz (Neckarstadt) mit digitaler Technik ausgestattet. Der Bereich Breite Straße/Marktplatz wird im 1. Halbjahr 2019 ebenfalls per Kamera überwacht werden können.
„Die Maßnahme der intelligenten Videoüberwachung ist ein Baustein eines umfassenden Sicherheitskonzepts der Stadt Mannheim, das in Anlehnung an die strategischen Ziele der Stadt entwickelt wurde“, konstatierte der Erste Bürgermeister und Sicherheitsdezernent der Stadt Mannheim, Christian Specht. „Neben der Videoüberwachung beinhaltet das Konzept eine Vielzahl weiterer Maßnahmen wie beispielsweise ein regelmäßiges urbanes Sicherheitsaudit, unsere ‚Runden Tische Sicherheit‘, mobile Sicherheitswachen an bestimmten exponierten Plätzen oder die Förderung der Kriminalprävention durch das Netzwerk ‚Sicherheit in Mannheim e.V.‘. Wir sind überzeugt, dass wir mithilfe der Digitalisierung und der algorithmenbasierten, ‚intelligenten‘ Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen, bei einem gleichzeitig geringeren Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte unbeteiligter Passanten. Durch das Zusammenspiel der diversen Maßnahmen werden wir gemeinsam mit der Polizei langfristig nicht nur die objektive Sicherheitslage verbessern, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.“
„Für die Sicherheit der Mannheimerinnen und Mannheimer ist der Starschuss heute ein wichtiger Meilenstein. Wir konnten alle Hürden erfolgreich nehmen. Die Akzeptanz des Projekts bei der Mannheimer Bevölkerung ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass wir mit der Pionierarbeit zwischen Stadt, Land und Fraunhofer Institut auch den richtigen Weg eingeschlagen haben. Ich bin fest überzeugt: Die neue Technik kann zum Rückgang der Kriminalitätszahlen und somit zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim beitragen", so der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl weiter.
Auch für den Sprecher des Geschäftsfelds „Zivile Sicherheit“ des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemauswertung und Bildtechnik (IOSB) Dr. Markus Müller, ist der Einsatz der neuen Technik in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs ein Meilenstein. „Im Vergleich zur konventionellen Videoüberwachung wird die eingesetzte Technik, auch durch die Nutzung der Methoden der Künstlichen Intelligenz, zunehmend ein wertvoller Assistent für die Polizei. Es ist ein Effizienzgewinn für die Polizei und gleichzeitig eine Verbesserung für den Schutz der Persönlichkeitsrechte.“
