Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat heute damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können. Sollte ein Änderungsbedarf bestehen, wird die Leitstellenstruktur auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten Aufgabenbeschreibung weiterentwickelt.
„Aus dem Koalitionsvertrag haben wir den Auftrag, die Leitstellenstruktur zu überprüfen und eine zukunftsfähige, effizientere Leistellenstruktur sicherzustellen. Als Innenministerium ist uns dabei besonders wichtig, dass wir die derzeitige Leitstellenstruktur in einem ergebnisoffenen Prozess mit allen Beteiligten prüfen und beraten. Mit Start der Projektgruppe gehen wir diese notwendige Strukturuntersuchung jetzt an“, sagte Staatssekretär Martin Jäger in diesem Zusammenhang. „Ziel ist nicht, Großleitstellen zu bauen, sondern eine zukunftsfähige Leitstellenstruktur, die den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen im Lande entspricht.“
Im Rahmen der Überprüfung wird die Projektgruppe Aufgaben, Organisationsform, technische Ausstattung und Trägerschaft der Leistellen behandeln.
Das Projekt wird von einer Lenkungsgruppe unter Leitung des Abteilungsleiters für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Hermann Schröder, gesteuert. Deren Mitglieder sind Vertreter des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, des Städtetages, des Landkreistages, der im Rettungsdienst mitwirkenden Hilfsorganisationen, der Krankenkassen und des Landesfeuerwehrverbandes. In der Lenkungsgruppe wird auch der für die landesweite IuK-Nutzung zuständige CIO (Chief Information Officer) mitwirken, der Ministerialdirektor im Innenministerium Stefan Krebs.
Erster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung der Lenkungs-gruppe war die Festlegung einer gemeinsamen Strategie und des Zielhorizontes.
„Die Leitstellen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben ihre Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt“, so der Vorsitzende der Lenkungsgruppe, Ministerialdirigent Hermann Schröder zum Auftakt der Lenkungsgruppensitzung. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit allen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr tätigen Organisationen und mit unseren Partnern aus den Verbänden die derzeitige Leitstellenstruktur konstruktiv zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das wollen wir nicht von oben herab verordnen, sondern gemeinsam erarbeiten.“
Es ist geplant, in den kommenden zwei Jahren zu einem Ergebnis über die künftige landesweite Leitstellenstruktur zu kommen. Mit der Umsetzung der vom Projekt erarbeiteten Vorschläge soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden.
Zusammensetzung der Lenkungsgruppe:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerialdirektor Stefan Krebs (CIO)
Ministerialdirigent Hermann Schröder, Vorsitzender der Lenkungsgruppe,
Vertreter der Referate Feuerwehr und Brandschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement
Vertreter der Organisationen und Verbände
Landkreistag Baden-Württemberg (mit der AGKBM – Arbeitsgemeinschaft der Kreisbrandmeister)
Städtetag Baden-Württemberg (mit der AGBF – Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren)
DRK Landesverband Baden, DRK Landesverband Baden-Württemberg, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst
AOK, IKK Classic, Verband der Ersatzkassen (vdek)
Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg
