„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Gewaltexzesse von Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen. Kriminelle Banden hier im Land sollen wissen, dass ihre Umtriebe harte und umfassende Konsequenzen nach sich ziehen.“
Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen hat.
Es wurde 110 Mitgliedern die Verbotsverfügung durch Polizeikräfte zugestellt, daneben wurden zeitgleich sechs Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht. Unter der Leitung des Landeskriminalamtes waren über 160 Beamte der Bereitschaftspolizei, der örtlichen Dienststellen der Landespolizei und des Landeskriminalamtes Saarland eingesetzt. Mit dem Verbot ist der Verein aufgelöst und ihm jede Tätigkeit untersagt. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen. Kennzeichen des Vereins dürfen weder verbreitet noch verwendet werden.
Tötungsdelikt als trauriger Höhepunkt der Auseinandersetzungen
In Stuttgart und den Landkreisen Esslingen und Ludwigsburg war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem Verein „Red Legion“ und anderen Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen gekommen, die in dem Tötungsdelikt in Esslingen am 21. Dezember 2012 ihren traurigen Höhepunkt erreichten. „Die Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Mitglieder, unter ihnen auch Führungspersonen des Vereins, belegen, dass hier schwerste Straftaten geplant, begangen und durch die Vereinsführung geduldet wurden“, stellte Innenminister Gall fest.
Als zuständige Verbotsbehörde kann das Innenministerium Baden-Württemberg Vereinsverbote insbesondere dann aussprechen, wenn der Verein den Strafgesetzen zuwider läuft und die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt und gefährdet. Dem Vereinsverbot gingen monatelange Ermittlungen und Vorbereitungen der Polizei, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Innenministeriums voraus. „Das Verbot zeigt die hervorragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden auf. Wir begegnen allen kriminellen Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen mit einer Null-Toleranz-Strategie“, betonte Minister Gall.
