Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Öffentliche Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 28.03. im Innenministerium

Gegenstand der Sitzung ist die Feststellung, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ tritt am Freitag, den 28. März 2025, um 14:00 Uhr im Dienstgebäude des Innenministeriums, Willy-Brandt-Str. 41, 70173 Stuttgart, Konferenzsaal II (E001_II) zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Damit ein zugelassenes Volksbegehren erfolgreich ist und ein damit initiierter Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird, ist es nach Artikel 59 Abs. 3 der Landesverfassung erforderlich, dass mindestens 10 % der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen, also mindestens 767.104 Personen (maßgeblich für das genannte Volksbegehren ist nach dem Volksabstimmungsgesetz die Zahl der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl 2021). Die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ hatten entsprechend den Vorgaben des Volksabstimmungsgesetzes sechs Monate lang, vom 12. August 2024 bis zum 11. Februar 2025, Zeit die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Darüber hinaus lagen während dieses Zeitraums in allen Gemeinden in Baden-Württemberg drei Monate lang Unterschriftenlisten zur Eintragung aus.

Weitere Meldungen

Förderbescheidübergabe PP Aalen E-Autos
Polizei

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg

Laptop mit Hände
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Foto 1
Verkehrssicherheit

Bilanz des Europaweiten Speedmarathons

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften im Land deshalb am Donnerstag (10. April) zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen
Wirtschaft

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Erweiterung und Sanierung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Drogen und Fixerutensilien.
Sicherheit

Zahl der Drogentoten im Jahr 2024 deutlich angestiegen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Verordnung der Landesregierung

Waffen und Messer künftig im öffentlichen Personennahverkehr verboten

Landtag, Plenarsaal von oben
Wahlen

Landtagswahl 2026 findet am 8. März statt

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
Polizei

Europaweite Kontrollen gegen Raser

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
Polizei

Start der Motorradsaison 2025

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
Polizei

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024