Das Land Baden-Württemberg und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE schließen einen Vergleich. Die Differenzen über die digitale Bildungsplattform sind mit der Vergleichsvereinbarung endgültig beigelegt.
Die seit 2018 bestehenden Differenzen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der kommunalen IT-Dienstleisterin Komm.ONE über die Bildungsplattform „ella“ werden mit einem außergerichtlichen Vergleich endgültig beigelegt. Der Ministerrat hat der Vergleichsvereinbarung am 21. Juli 2020 zugestimmt. Der Verwaltungsrat der Komm.ONE AöR hatte diese bereits zuvor gebilligt.
Das Land Baden-Württemberg und Komm.ONE sind mit der Vereinbarung einer Empfehlung des Landesrechnungshofs gefolgt, gleichzeitig erhalten sie ihre jeweiligen Rechtsauffassungen grundsätzlich aufrecht. Der Landesrechnungshof hatte in einer gutachterlichen Äußerung darauf hingewiesen, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung für beide Seiten gleichermaßen Risiken birgt.
Vor diesem Hintergrund haben die Beteiligten – in der Sache hart, jedoch in stets fairer, konstruktiver und partnerschaftlicher Atmosphäre auf Augenhöhe – Verhandlungen zur gütlichen Einigung geführt.
„Es ist ein Gebot der Vernunft und der gemeinsamen Verantwortung für unser Land und unsere Kommunen, in einer solchen Situation den Blick nach vorne zu richten und die notwendigen, aber vertretbaren Kompromisse einzugehen. Die digitale Zukunft unserer Verwaltung und unserer Gesellschaft lässt sich nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der landeseigenen und der kommunalen IT-Dienstleister erfolgreich gestalten“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
„Der abgeschlossene Vergleich ist sicherlich niemandem leichtgefallen. Aus Sicht aller Beteiligten ist er aber ein wichtiger Baustein, um auf beiden Seiten Vertrauen wiederherzustellen und eine feste Grundlage für eine vertrauensvolle weitere und künftige Zusammenarbeit zu schaffen“, konstatiert Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler, Verwaltungsratsvorsitzender der Komm.ONE AöR.
Beide Seiten verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Projekt Bildungsplattform ella. Über den Inhalt der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart.
