Städte und Gemeinden

Land fördert Initiative „Städte und Gemeinden 4.0“ des Gemeindetags

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt

Das Land fördert die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Gemeindetags mit 940.000 Euro und stellt dem Gemeindetag einen Beschäftigten der Landesverwaltung für die Bearbeitung der Initiative zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg übernimmt für den Gemeindetag eine entscheidende Pilotfunktion. Dies gaben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in Stuttgart bekannt.

„Mit der Finanzierung des Projekts wollen wir die Gemeinden auf ihrem Weg zur `Zukunftsstadt` unterstützen. Wir wollen damit die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch auf kommunaler Ebene zukunftsfähig und attraktiv halten. Die Kommunen können aus verschiedenen Projekten einzelne Teile auswählen und so sicherstellen, dass das Angebot auch zu ihnen passt“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

„Die Initiative `Städte und Gemeinden 4.0` gibt wertvolle Impulse für die Gemeinden von morgen. Mit der Förderung ermöglichen wir, dass leistungsfähige Städte und Gemeinden auch zukünftig bei der Gestaltung eines lebenswerten Baden-Württembergs mitwirken“, bekräftigte Dr. Zinell.

„Der Gemeindetag versteht sich als Vordenker und Motor, wenn es um die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit auf kommunaler Ebene geht. Mit unserer Initiative `Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities` geben wir den Städten und Gemeinden mit verschiedenen Produkten, Projekten und Ideen einen Baukasten an die Hand. Sie können somit auswählen, welche Maßnahme vor Ort am besten passt, um ihre Stadt oder Gemeinde gut für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten“, erläuterte Präsident Kehle den Ansatz der Initiative. Besonders wichtig ist dem Gemeindetag die unmittelbare Zusammenarbeit mit verschiedenen Unternehmen. „Wir haben in Baden-Württemberg starke Kommunen und starke Unternehmen. Diese beiden Partner können gemeinsam viel bewegen", ergänzte Kehle.

Die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ fasst unterschiedliche Projekte zu einem Konzept zusammen, um das bürgerschaftliche Engagement, die Breitbandversorgung, klimafreundliche Technologien zur Speicherung von Energie, Dorfgasthäuser mit Raum für Handel und Kunst sowie Angebote in den Bereichen Mobilität und Logistik auszubauen. Nach dem Baukastenprinzip kann jede Stadt und jede Gemeinde einen oder mehrere Bausteine vor Ort umsetzen.

Die Initiative steht allen Städten und Gemeinden offen. Deshalb legen die Projektbeteiligten auch großen Wert auf die Einbeziehung des baden-württembergischen Städtetages. Diese soll in einem weiteren Schritt erfolgen.

Die Stadt Ludwigsburg, Mitglied des Städtetags, gehört bei der Initiative bereits heute zu den führenden Städten. Ludwigsburg erhielt 2014 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für das Konzept der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit einem Jahr betreibt die Stadt das Projekt LivingLab. Mit Partnern aus der Industrie sowie der Universität Stuttgart, dem Fraunhofer Institut, der Hochschule für Technik und der Landesagentur für E-Mobilität bringt Ludwigsburg technologische Innovationen und Dienstleistungen in der Praxiserprobung zur Anwendungsreife.
 
„Diese Praxiserfahrungen möchten wir in enger Kooperation mit dem Gemeindetag und dem Städtetag Baden-Württemberg möglichst schnell in die Breite tragen, auch Netzwerkpartnerschaften zwischen verschiedenen Städten sollen entstehen“, erklärte Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec.
 
Neben den komplexen Innovationsthemen in den Bereichen Mobilität und IT stellt sich unter anderem die Frage, wie es künftig besser gelingen kann, zukunftsorientiertes und energieeffizientes Bauen zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen. Im klassischen Wohnungsbau haben sich zuletzt so starke Preisentwicklungen ergeben, dass die Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum immer drängender wird.

Das Land fördert die Initiative, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts auszubauen. „Den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs geht es gut. Sie sind Wohnort für eine außerordentlich aktive und engagierte Bürgerschaft. Nicht zuletzt deshalb haben sich zahlreiche Unternehmen Baden-Württembergs zum Weltmarktführer in ihrer Branche entwickelt. Die Folge: Innovationskraft und Wirtschaftsstärke sind über das ganze Land verteilt und die Arbeitslosenquote ist mit die niedrigste im gesamten Bundesgebiet. Gleichzeitig stellen aber der demografische und gesellschaftliche Wandel neue Herausforderungen für die Zukunft dar. Damit Baden-Württemberg auch künftig prosperiert, ist es wichtig, die Städte und Gemeinden als Dreh- und Angelpunkte des Gemeinwesens zu stärken“ sind sich Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell und Roger Kehle einig.

Im Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts hat das Land Baden-Württemberg für 2016 Fördermittel und eine Personalstelle veranschlagt, um Modellprojekte aus diesen Bereichen zu fördern.

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