Land und Kommunen

Land ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sollen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Das hat der Landtag heute beschlossen. Baden-Württemberg setzt sich damit an die Spitze in Deutschland.

Zum heutigen Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Baden-Württemberg setzt sich bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland, wir sind hier nun Vorreiter. In dieser schwierigen Zeit geben wir den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten durch Videotechnik. Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden. Natürlich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Selbstverständlich können auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt."

Nicht nur für die Corona-Zeit

"Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollen aber nicht nur für die Corona-Zeit gelten; sie sollen auch für in der Schwere vergleichbare Fälle in der Zukunft zur Verfügung stehen, in denen ansonsten eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung nicht möglich wäre. Damit sind wir einem ausdrücklichen Wunsch aus der kommunalen Familie nachgekommen, eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Sitzungen per Videokonferenz bleiben freilich die Ausnahme, sie können und sollen nicht dauerhaft die herkömmliche Arbeit der kommunalen Gremien in Form von Präsenzsitzungen ersetzen. Auch kommunale Demokratie lebt von der lebendigen Auseinandersetzung vor Ort, Auge in Auge, Argument für Argument. Und das funktioniert nur, wenn man auch körperlich dabei ist. Schließlich ganz ehrlich: Auch der Schoppen nach der Gemeinderatssitzung im Ratskeller gehört dazu - und der kann und soll freilich nicht digitalisiert werden."

Kreistage können Beschlüsse elektronisch fassen

"Zudem haben die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – nun die Möglichkeit, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können. Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Wir stehen an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ich war 27 Jahre Gemeinderat in meiner Heimatstadt Heilbronn, ich bin ein Kommunaler durch und durch. Deshalb ist mir wichtig, die Dinge so zu regeln, wie es für die kommunale Familie gut ist. Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in schwieriger Lage nicht alleine. Das ist mir als Kommunalminister sehr wichtig. Und der Digitalisierungsminister freut sich, wenn die digitale Technologie als zusätzliches Beratungs- und Entscheidungshilfsmittel weiter Einzug in der kommunalen Ebene erhält.“

Jahresbericht GeZ KPP 2022
  • Polizei

Jahresbericht Gemeinsame Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention 2022

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Delegation in Temeswar, Rumänien
  • Kulturerbe im Osten

Besuch der deutschen Minderheit im Banat, Rumänien

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Innere Sicherheit

Bundesweite Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene

Brennender Wald
  • Feuerwehr

Erhöhte Waldbrandgefahr

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz beim sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
  • Polizei

Polizeikontrollen gegen illegales Tuning während der Tuning-Messe

Ärmelabzeichen von Bundespolizei, Polizei Baden-Württemberg und Zoll.
  • Polizei

Sechster länderübergreifender Sicherheitstag

Verabschiedung vom Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn Thomas Schöllhammer
  • Polizei

Polizeivizepräsident Schöllhammer in den Ruhestand verabschiedet

konex Jahresbericht 2022
  • Polizei

Jahresbericht Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) 2022

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Datenschutz

Zumeldung: Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • Cybersicherheit

Zumeldung zum mutmaßlichen Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Sportlerehrung Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler bei der Polizei Baden-Württemberg geehrt

Krankenwagen mit Notrufnummer 112.
  • Rettungsdienst

Zumeldung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Rettungsdienstplan des Landes

Paragraphen. Quelle: Fotolia
  • Land und Kommunen

Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg

Waffenbesitzkarte und Munition. Quelle: Fotolia
  • Innere Sicherheit

Zumeldung zum Waffenbesitz von Reichsbürgern

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Tom Bilger
  • Feuerwehr

4. Mai: Tag der Feuerwehrleute

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Stau auf der A8.
  • Verkehr

Baden-Württemberg meldet dem Bund Autobahnprojekte zur Beschleunigung

Banküberfall, Geldautomat, Sprengung
  • Polizei

Intensivere Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten