Land und Kommunen

Land ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sollen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Das hat der Landtag heute beschlossen. Baden-Württemberg setzt sich damit an die Spitze in Deutschland.

Zum heutigen Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Baden-Württemberg setzt sich bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland, wir sind hier nun Vorreiter. In dieser schwierigen Zeit geben wir den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten durch Videotechnik. Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden. Natürlich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Selbstverständlich können auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt."

Nicht nur für die Corona-Zeit

"Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollen aber nicht nur für die Corona-Zeit gelten; sie sollen auch für in der Schwere vergleichbare Fälle in der Zukunft zur Verfügung stehen, in denen ansonsten eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung nicht möglich wäre. Damit sind wir einem ausdrücklichen Wunsch aus der kommunalen Familie nachgekommen, eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Sitzungen per Videokonferenz bleiben freilich die Ausnahme, sie können und sollen nicht dauerhaft die herkömmliche Arbeit der kommunalen Gremien in Form von Präsenzsitzungen ersetzen. Auch kommunale Demokratie lebt von der lebendigen Auseinandersetzung vor Ort, Auge in Auge, Argument für Argument. Und das funktioniert nur, wenn man auch körperlich dabei ist. Schließlich ganz ehrlich: Auch der Schoppen nach der Gemeinderatssitzung im Ratskeller gehört dazu - und der kann und soll freilich nicht digitalisiert werden."

Kreistage können Beschlüsse elektronisch fassen

"Zudem haben die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – nun die Möglichkeit, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können. Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Wir stehen an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ich war 27 Jahre Gemeinderat in meiner Heimatstadt Heilbronn, ich bin ein Kommunaler durch und durch. Deshalb ist mir wichtig, die Dinge so zu regeln, wie es für die kommunale Familie gut ist. Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in schwieriger Lage nicht alleine. Das ist mir als Kommunalminister sehr wichtig. Und der Digitalisierungsminister freut sich, wenn die digitale Technologie als zusätzliches Beratungs- und Entscheidungshilfsmittel weiter Einzug in der kommunalen Ebene erhält.“

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Einbürgerungsfeier 2021
  • Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dummy Image

Demokratiepreis Württemberger Köpfe

(von rechts nach links:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Baden-Württemberg Erster Polizeihauptkommissar Rolf Kircher, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz René Klemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Polizeioberkommissarin Meike to Baben, die Vorstandsvorsitzende Polizeistiftung Baden-Württemberg Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Polizeivizepräsident Polizeipräsident Einsatz Anton Saile bei der Scheckübergabe.
  • Polizei

Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Erfreuliche Wochenendbilanz der Polizei

Pressemitteilung auf einem Zeitungsstapel
  • Kommunales

Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern

Regionale Feuerwehr-Übungsanlage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg
  • Feuerwehr

Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen

Leitung des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile
  • Polizei

Führungswechsel der Leitung des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Urteil des Landgerichts zum brutalen Angriff am Rand einer Corona-Demonstration

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Baum mit einem Hinweisschild auf ein Wahllokal. Quelle: Fotolia
  • Bundestagswahl

Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl 2021

Heimattage
  • Heimattage

Jubiläum des Landesverbands Bürgerwehren und Milizen Baden-Südhessen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
  • Bevölkerungsschutz

Fünf Jahre NINA in Baden-Württemberg

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
  • Kulturerbe im Osten

Preisträger Donauschwäbischer Kulturpreis 2021

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Smart Cities Baden-Württemberg
  • Digitalisierung

Auszeichnung von drei Smart Cities in Baden-Württemberg

Richtlinie des Sirenenförderprogramms
  • Bevölkerungsschutz

Startschuss für das Sirenenförderprogramm

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Start des Studienjahrgangs der Polizei 2021
  • Polizei

850 neue Studentinnen und Studenten an der Hochschule für Polizei

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Kriegsgräberfürsorge

Ehrungen beim Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V.

Logo der nora Notruf App, Urheber: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Notruf

Einführung der nora Notruf-App

Professoer Tauschek neuer Leiter des IVDE, Bildurheber: Universität Freiburg
  • Kulturerbe im Osten

Neue Leitung am Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa in Freiburg