Das Innenministerium stellt richtig:
Die Rechnung, dass wir nur 38 neue Stellen bei der Polizei geschaffen wurden, ist schlicht falsch.
Wir schaffen 1500 neue Stellen bei der Polizei. Dass die alle schon bis 2021 im Streifendienst sind, hat niemand behauptet. Wir fahren dafür die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei. Und damit lösen wir mehr ein als wir versprochen haben!
- Im Polizeivollzugsdienst schaffen wir in den kommenden Jahren die zusätzlichen Stellen bedarfsgerecht, und zwar sobald die Polizeianwärter ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Bislang haben wir im Polizeivollzugsdienst bereits deutlich mehr Stellen geschaffen, alleine bereits 271 (von den insgesamt 900) Stellen in 2017 und 2018.
- Darüber hinaus hat die Landesregierung die angekündigten 600 Stellen im Nichtvollzug bereits alle geschaffen – und das deutlich schneller als geplant! Auch damit wird der Polizeivollzug deutlich entlastet.
Klar ist: „Fertige“ Polizisten können wir nicht einfach einkaufen, vom Arbeitsamt fischen – wir müssen sie ausbilden, und zwar in höchster Qualität. Eigentlich müsste das auch der Opposition jetzt endlich bekannt sein. Die Opposition versucht mit immer neuen Winkelzügen und Rechentricks den Erfolg der Einstellungsoffensive schlecht zu reden.
