Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur IT-Neuordnung setzt die Landesregierung ihre offensive Strategie zur Modernisierung der Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung fort. Die Informationstechnik für die gesamte Landesverwaltung wird in einer neuen Landesbehörde IT Baden-Württemberg (kurz: BITBW) mit Sitz in Stuttgart gebündelt. Die neue Behörde wird als Landesbetrieb kaufmännisch wirtschaften. Über 90 Prozent ihres Aufwands wird sie durch Erlöse aus Kundenaufträgen decken.
„Wer bestellt, bezahlt - dies wird zum Geschäftsprinzip zwischen dem BITBW und seinen Kunden, den Behörden des Landes. Damit wird der Servicegedanke gestärkt, die Kundenfreundlichkeit rückt in den Vordergrund“, betonten Dr. Herbert O. Zinell, der IT-Landesbeauftragte der Landesregierung und Ministerialdirektor im Innenministerium und Staatssekretär Ingo Rust vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
Die Zentralisierung der IT werde alle Ministerien und Behörden erfassen. Dezentrale IT-Einheiten in einzelnen Landesbehörden gehörten damit weitgehend der Vergangenheit an. „Nur bei einer konsequenten Zentralisierung und Standardisierung der IT-Dienstleistungen können wir die IT-Ausgaben reduzieren und gleichzeitig die Landesverwaltung technologisch fit halten“, hoben Dr. Zinell und Rust hervor.
Die Aufsicht über den Landesbetrieb IT werde der neue CIO des Landes führen, der noch in diesem Jahr eingesetzt werden soll. Er werde als politischer Beamter im Innenministerium die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der Informationstechnologie in der Landesverwaltung steuern.
„Die IT-Neuordnung wird unseren Behörden professionelle landeseigene IT in guter Qualität liefern. Alle Ressorts werden darauf Einfluss nehmen und sie mitgestalten können“, kündigten Dr. Zinell und Rust an.
IT-Neuordnung in der Landesverwaltung
Die Landesregierung hat mit einem „Grobkonzept“ im Juni 2013 den Prozess der IT-Neuordnung in der Landesverwaltung gestartet. Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte wird nun ein Gesetz zur Errichtung der Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) vorbereitet. Parallel wird die aktuelle IT in den einzelnen Behörden analysiert. Das Innenministerium erarbeitet mit jedem Ressort gemeinsam einen individuellen Stufenplan, nach dem alle Beteiligten planen können.
Damit der neue Landesbetrieb auf einer stabilen Grundlage errichtet werden kann, ist wie in anderen Ländern auch eine Abnahmeverpflichtung der Ressorts und Behörden vorgesehen. Dies ist erforderlich, da der Betrieb keine Kunden außerhalb der Landesverwaltung gewinnen kann. Die Kunden werden ihre Interessen im Verwaltungsrat des neuen Landesbetriebs einbringen und beispielsweise auf das Produktportfolio Einfluss nehmen können.
Die Konkurrenzfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wird durch regelmäßige Vergleiche mit gängigen Benchmarks gewährleistet. Somit wird sichergestellt, dass der Landesbetrieb auch ohne Wettbewerb im freien Markt konkurrenzfähige Leistungen nach dem Bedarf der Kunden liefert.
Vorteile der IT-Zentralisierung
Informationstechnik zu zentralisieren, zu standardisieren und zu automatisieren ist ein bewährter Prozess in großen Unternehmen und auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Auch das Land Baden-Württemberg will mit der IT-Neuordnung in der Landesverwaltung die Wirtschaftlichkeit steigern, die Informationssicherheit erhöhen und die Dienstleistungen verbessern.
Durch einen standardisierten Büroarbeitsplatz in den Ministerien, den Regierungspräsidien und allen Behörden des Landes können Aktualität und Sicherheit der Software mit einem hohen Automatisierungsgrad zentral sichergestellt werden. Ein zentrales landesweites Lizenzmanagement wird Kosten senken und die Verhandlungsposition des Landes in öffentlichen Vergabeverfahren stärken.
Die Reduzierung von Serverstandorten und Rechnerräumen führt zu deutlichen Einsparungen, zu einer Erhöhung der Sicherheit und zur Senkung des Energiebedarfs. Die zunehmende Komplexität der IT-Systeme der Landesverwaltung erfordert zwingend eine Standardisierung und Professionalisierung der Serviceprozesse im laufenden Betrieb. Grundlegende Innovationen in der IT müssen laufend beobachtet, bewertet und erprobt werden. Der Aufwand für alle diese IT-Aufgaben kann nur in einer großen zentralen IT-Einheit geleistet werden.
