Minister

Jahrestag der Gründung der NATO

Innenminister Thomas Strobl

Zum Jahrestag der Gründung der NATO am 4. April 1949 erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Vigilia pretium libertatis, das Motto der NATO in Europa, Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit, gilt heute erneut, mehr denn je. Denn der 24. Februar 2022, der Tag des brutalen Angriffs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine, ist eine tiefe Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents. Die Aggression Putins, dieses Gewaltverbrechen, ist ein unmittelbarer Angriff auf das Leben, auf die Freiheit und die Selbstbestimmung von mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Es ist ein Angriff auf das Völkerrecht und auf unsere Zivilisation. Dieser Angriffskrieg ist freilich auch und vor allem ein Ausdruck der Angst: Der Angst, dass die Idee der Freiheit und der Demokratie stärker ist als eine politische Ordnung, die von Angst, Repression und Unterdrückung lebt.

Diese für uns alle schreckliche Entwicklung bestärkt uns zu einem klaren und entschiedenen Bekenntnis zur NATO. Wir sehen so deutlich wie nie in den vergangenen Jahrzehnten, wie wichtig die Wehrhaftigkeit der westlichen, demokratischen und freiheitlichen Welt ist. Wir sehen, wie wichtig die NATO ist, die für unsere Freiheit und für unsere äußere Sicherheit Tag für Tag einsteht. Viel ist von einer Zeitenwende aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine gesprochen worden. Und ja, wir müssen festhalten: Viele von uns haben sich zu sehr in trügerischer Sicherheit und falscher Gewissheit gewogen. Konventionelle Kriege haben wir für unwahrscheinlich gehalten. Jetzt gilt es, aus der veränderten Weltlage die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir brauchen die NATO. Wir müssen militärisch dazu fähig, aber auch gesellschaftlich dazu bereit sein, unsere Demokratie, unsere Art zu Leben und unsere Freiheit zu verteidigen."

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