„Terroranschläge, ein Amoklauf und ein gescheiterter Putschversuch in der Türkei haben Europa in den vergangenen zwei Wochen erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, die zu Tode gekommen sind. Unter ihnen waren viele junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Unsere Gedanken sind auch bei den vielen Verletzten“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident sowie Innenminister Thomas Strobl am Dienstag (26. Juli 2016) in Stuttgart. Strobl hatte zuvor im Ministerrat einen Bericht über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg abgegeben und Maßnahmen vorgestellt, die jetzt umgesetzt werden.
„Uns alle machen diese Ereignisse tief betroffen: Nicht nur, weil es so viele Tote und Verletzte gab, sondern auch, weil die Taten teilweise so nah bei uns stattgefunden haben. Es gilt nun, Ruhe und einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in Aktionismus zu verfallen. Bei der notwendigen Analyse und Bewertung der Ereignisse muss nach der Motivation der Täter unterschieden werden“, so Ministerpräsident Kretschmann. Zu den ersten Pflichten des Staates gehöre es, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, Terror zu bekämpfen und Gewaltbereitschaft einzudämmen: „Auch wenn wir wissen, dass eine hundertprozentige Sicherheit nie gegeben sein kann.“
„So schlimm die Ereignisse der vergangenen Tage waren, für Baden-Württemberg ergibt sich derzeit keine veränderte Lage: Wir haben weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdungslage was Terroranschläge angeht. Wir wissen aber nichts von einer konkreten Anschlagsgefahr“, erklärten Kretschmann und Strobl. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten jeden Tag daran, mögliche Gefahren zu erkennen und mögliche Anschlagspläne zu vereiteln: „Dafür gilt ihnen unser persönlicher Dank.“
Die Anschläge der vergangenen Wochen hätten die Menschen an sozialen Knotenpunkten des öffentlichen Lebens getroffen: „Darauf reagieren viele mit Angst und Verunsicherung. Hier ist jetzt die Politik gefragt“, so Strobl weiter.
Im Ministerrat hatte Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgestellt, die die Landesregierung vor dem Hintergrund der Anschläge der vergangenen Wochen angehen wird. Dazu gehören die personelle und finanzielle Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des Islamismus. Hier sollen Aufgaben bei der Polizei neu priorisiert und rund 100 Beamte aus anderen Aufgabenfeldern in dem Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt werden. Dadurch werden die fachliche Kompetenz des Landeskriminalamtes gestärkt und zusätzliche Ermittlungskapazitäten geschaffen.
Darüber hinaus strebt die Landesregierung an, 30 Fachleute einzustellen, die keine Polizeibeamte sind. Dazu zählen zum Beispiel IT-Experten, Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Darknet-Experten oder Experten im arabischen Sprach- und Kulturkreis. Auch die Beratungsstelle wie das Kompetenzzentrum zur Bekämpfung des (islamistischen) Extremismus (KPEBW) ist hier ein weiterer wichtiger Baustein. Sie kommt gerade bei der Beratung von Angehörigen und dem sozialen Umfeld von radikalisierten Menschen sowie dem Aufbau eines Aussteigerprogramms zum Einsatz. Hier sollen die Angebote gestärkt und ausgebaut werden.
Auch das Internet sei für die Landesregierung kein rechtsfreier Raum, so Strobl. Die Landesregierung werde Anstrengungen unternehmen, die komplexen Strukturen im sogenannten „Darknet“, einem Umschlagplatz unter anderem für illegale Waffen, aufzubrechen. Die neu eingestellten Experten würden auch in diesem Bereich eingesetzt.
Baden-Württemberg habe bereits vieles auf den Weg gebracht und mit den schon umgesetzten Maßnahmen aus den Antiterrorpaketen nach den Anschlägen in Paris, zuerst auf Charlie Hebdo, später auf das Bataclan, die Sicherheitsbehörden gerade für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dauerhaft gestärkt, erklärte der Ministerpräsident.
Auch bei den Staatsanwaltschaften und den Generalstaatsanwaltschaften seien zur Verfolgung terroristischer Taten weitere Stellen geschaffen worden. Kretschmann: „Eine gut funktionierende Justiz – wie wir sie haben – ist für unser aller Sicherheitsgefühl von elementarer Bedeutung. Daher haben wird auch im Koalitionsvertrag für die Justiz weitere Schritte in den Blick genommen, zum Beispiel für die Sicherheit in Justizgebäuden oder die Einstellung weiterer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.“
Minister Strobl wies in diesem Zusammenhang auf die substanzielle Stärkung der Polizei hin, die im Koalitionsvertrag bereits verankert sei. Neben der Schaffung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und einer verstärkten Präsenz bei Veranstaltungen sowie hoch frequentierten Räumen gehörten dazu auch die bessere Ausstattung der Polizei. „Unsere Polizei ist, was die persönliche Schutzausstattung betrifft, bundesweit beispielhaft aufgestellt. Deshalb tragen wir dafür Sorge, dass ihre Ausrüstung weiterhin auf dem neuesten Stand ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Polizei auch schwierige Lagen wie Paris oder München bewältigen kann“, sagte Strobl.
