Zusammenarbeit

Innenminister Strobl zu gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Fahrzeug der Bundeswehr im Hochwasser. Quelle: Fotolia.

„Sehr früh habe ich angeboten, die erste Übung von Bundeswehr und Landespolizei auch in Baden-Württemberg durchzuführen. Deshalb wurde nun Baden-Württemberg eines der vier Bundesländer, in dem Bundeswehr und Landespolizei im Februar einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben.“ Das sagte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, und ergänzte, dass Baden-Württemberg bei diesen Übungen gerne das Saarland miteinbeziehen beziehungsweise beteiligen werde.

Dass diese Übungen sorgfältig vorbereitet werden müssten, liege auf der Hand. Schließlich gehe es darum, sich intensiv und umfassend auf denkbare Situationen einzustellen und Vorsorge zu treffen, um für den Ernstfall bestmöglich vorbereitet zu sein. Gründlichkeit gehe hier vor Schnelligkeit. „Ich begrüße es, dass es im kommenden Jahr zu gemeinsamen Übungen kommt. Wir müssen die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bundeswehr und Polizei verbessern und testen“, sagte Strobl.

Strobl betonte erneut, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern die absolute Ausnahme ist. Die Landespolizei sei sehr gut aufgestellt, aber es könne Ausnahmesituationen geben, in denen sie auch von der Bundeswehr Unterstützung braucht. Eine großflächige, lang andauernde und länderübergreifende Terrorlage mit zeitgleich stattfindenden Terroranschlägen könnte eine solche Situation sein. Hier käme ein Einsatz der Bundeswehr in Betracht, wenn und soweit dies nach Artikel 35 Absatz 1 und 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich zulässig ist. Dies aber nur auf Anforderung und unter der Leitung der Landespolizei.

„Über diese Fragen bin ich in engem Kontakt mit unserem Koalitionspartner und mit den Regierungsfraktionen. Ich werde das Thema auch im Koalitionsausschuss erläutern. Ich halte es für wichtig, dass wir nicht übereilt, aber zielführend handeln, weil es um die Sicherheit unserer Bürger geht“, betonte der Innenminister. Deswegen würde er gemeinsam - auf seinen Vorschlag hin - mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der bevorstehenden Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin den Abgeordneten das weitere Vorgehen erläutern.

Strobl abschließend: „Seit Jahren ist es mein politisches Anliegen, in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer absoluten Ausnahmesituation zum Schutz unserer Bevölkerung alle verfügbaren Kräfte aufzubieten.“

Weitere Meldungen

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Polizei

Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg

Geldscheine, Pistolenlauf und Drogen.
Sicherheit

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2024

Elektronische Sirenenanlage
Sirenenförderprogramm 2025

Innenministerium legt neues Sirenenförderprogramm auf

CyberSicherheitsForum 2025
CyberSicherheitsForum 2025

Save the date

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
Heimatvetriebene

75. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen

v.l.n.r.: Landespolizeidirektor Norbert Schneider, Leitender Kriminaldirektor Raoul Hackenjos, Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Raoul Hackenjos wird neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Schlag gegen international organisierte Telefontrickbetrüger: Haftbefehle vollstreckt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Landesregierung gibt Ermittlungsbehörden neue Instrumente an die Hand

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeivizepräsident Fred Braun und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Polizeivizepräsident Braun in den Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeipräsident Jürgen von Massenbach-Bardt und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Jürgen von Massenbach-Bardt zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz bestellt

Kerze
Zugunglück

Innenminister Thomas Strobl zum schweren Zugunglück bei Riedlingen

Verleihung Gigabitkommune@BW
Digitalisierung

55 baden-württembergische Städte und Gemeinden als „Gigabitkommune@BW“ ausgezeichnet

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Innere Sicherheit

Waffen- und Messerverbote in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr