Innenminister Reinhold Gall hat heute im Innenministerium einen Arbeitsstab "Rückkehrmanagement" eingerichtet, um gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu koordinieren und zu forcieren. „Wir schreiten mit unserem Plan, die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg in den Griff zu bekommen, weiter voran", betonte Minister Gall am Freitag, 23. Oktober 2015, in Stuttgart. Eine Konzeption auf der Basis des von Bund und Ländern verabschiedeten Gesetzespaketes zur Beschleunigung des Asylverfahrens, das zum 24. Oktober 2015 in Kraft tritt, wolle er noch im November dem Kabinett vorstellen.
Nach den wichtigen politischen Beschlüssen im Bund und den wegweisenden Entscheidungen für Baden-Württemberg bei der Aufstellung des 2. Nachtragshaushaltes für 2015/16, wie die Einrichtung einer neuen Abteilung im RP Karlsruhe, den Aufbau der Zentralen Registrierungsstelle in Heidelberg, die Entlastungen durch Neustellen für die Polizei und die Gründung einer weiteren Abteilung im Innenministerium, komme es nun zu einer weiteren wichtigen Weichenstellung.
„Unter der Führung durch meinen Stabschef, Leitender Polizeidirektor Thomas Berger, und den Leiter der zuständigen Abteilung in meinem Haus soll dieser neue Arbeitsstab, ähnlich der ebenfalls im Innenministerium angesiedelten Stabsstelle zur Flüchtlingsaufnahme, die strategische und die operative Ebene besser vernetzen und ein effektives Rückkehrmanagement etablieren", erklärte der Innenminister. Angesichts der zu erwartenden hohen Zahl von vollziehbar Ausreisepflichtigen müsse ein geordnetes Verfahren zur Rückkehr gewährleistet werden.
Gall wies ausdrücklich darauf hin, dass er neben den wohl unvermeidlichen Abschiebungen vor allem Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr intensivieren wolle. „Ich wäre froh, wenn es uns gelänge, eine möglichst große Zahl von abgelehnten Asylbewerbern dazu zu bewegen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ich sehe es aber auch als meine Pflicht an, notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht durchzusetzen. Ich stelle mich dieser Aufgabe, für mich ist dieses Thema Chefsache", hob der Innenminister hervor.
