Gemeindefinanzen

Innenminister Reinhold Gall begrüßt den Erhalt der Gewerbesteuer

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Absage an eine grundlegende Gemeindefinanzreform. „Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden muss erhalten bleiben“, sagte Gall am Donnerstag, 16. Juni 2011, in Stuttgart. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geleitete Gemeindefinanzkommission hatte sich nach einjähriger Arbeit nicht auf Alternativen verständigen können.

Nach Ansicht von Innenminister Gall ist die Gewerbesteuer für die Kommunen, neben eigenen Einnahmequellen und staatlichen Zuweisungen, unverzichtbar. Denn damit würden Gemeinden und Wirtschaft eng verzahnt. „Die Gemeinden haben einen Anreiz, bei sich Arbeitsplätze zu schaffen.“ Zwar komme es entsprechend der konjunkturellen Entwicklung immer wieder zu Einnahmeschwankungen. Aber wegen der verzögerten Wirkung für die kommunalen Kassen hätten diese ja in der mittelfristigen Finanzplanung immer berücksichtigt werden können.

Durchgreifende Änderungen, etwa die Einführung eines kommunalen Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, würden zudem die Bürger zusätzlich belasten, betonte Gall. Er sprach sich zugleich für eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler aus - was den Kommunen bundesweit jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro zusätzlich bescheren würde. Wenn die Ausweitung mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden könnte, so Gall, sei diese für Freiberufler verkraftbar.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeivizepräsident Fred Braun und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Polizeivizepräsident Braun in den Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeipräsident Jürgen von Massenbach-Bardt und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Jürgen von Massenbach-Bardt zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz bestellt

Kerze
Zugunglück

Innenminister Thomas Strobl zum schweren Zugunglück bei Riedlingen

Verleihung Gigabitkommune@BW
Digitalisierung

55 baden-württembergische Städte und Gemeinden als „Gigabitkommune@BW“ ausgezeichnet

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Innere Sicherheit

Waffen- und Messerverbote in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs

Unterzeichnung Glasfaserpakt Baden-Württemberg
Digitaler Schulterschluss

Glasfaserpakt Baden-Württemberg feierlich unterzeichnet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Festnahme von Beschuldigten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2025
Auszeichnung

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Ombudsstelle

Erste Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte

Deckerstraße 41
Liegenschaften

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur

Mobilfunkmast
Bundesrat

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit in Bund und Ländern

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Tax Compliance

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr