Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Absage an eine grundlegende Gemeindefinanzreform. „Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden muss erhalten bleiben“, sagte Gall am Donnerstag, 16. Juni 2011, in Stuttgart. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geleitete Gemeindefinanzkommission hatte sich nach einjähriger Arbeit nicht auf Alternativen verständigen können.
Nach Ansicht von Innenminister Gall ist die Gewerbesteuer für die Kommunen, neben eigenen Einnahmequellen und staatlichen Zuweisungen, unverzichtbar. Denn damit würden Gemeinden und Wirtschaft eng verzahnt. „Die Gemeinden haben einen Anreiz, bei sich Arbeitsplätze zu schaffen.“ Zwar komme es entsprechend der konjunkturellen Entwicklung immer wieder zu Einnahmeschwankungen. Aber wegen der verzögerten Wirkung für die kommunalen Kassen hätten diese ja in der mittelfristigen Finanzplanung immer berücksichtigt werden können.
Durchgreifende Änderungen, etwa die Einführung eines kommunalen Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, würden zudem die Bürger zusätzlich belasten, betonte Gall. Er sprach sich zugleich für eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler aus - was den Kommunen bundesweit jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro zusätzlich bescheren würde. Wenn die Ausweitung mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden könnte, so Gall, sei diese für Freiberufler verkraftbar.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
