Innenminister Reinhold Gall zeigt sich besorgt über die neue Eskalation bei der gestrigen Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Am Baustellenbereich zum Grundwassermanagement wurden nicht nur erhebliche Sachbeschädigungen verübt, sondern auch neun Polizeibeamte verletzt. „Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde“, sagte der Minister heute in Stuttgart.
Versammlungen und Demonstrationen gehörten zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Doch diese müssten unbedingt friedlich verlaufen, betonte Gall. Er lobte zugleich die Polizei für ihr besonnenes Vorgehen am gestrigen Abend. Trotz der aggressiven Stimmung habe die auf Deeskalation ausgerichtete Einsatztaktik zu einer Beruhigung der Situation beigetragen.
Die Polizei habe den Auftrag, Recht und Gesetz zu gewährleisten. Straftaten - auch in Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 - würden deshalb konsequent verfolgt. Die Ermittlungen zu den Vorfällen am gestrigen Abend dauern an. Der Innenminister wünscht den verletzten Beamtinnen und Beamten eine baldige Genesung.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
