Polizeireform

Innenminister Gall enttäuscht von CDU-Vorschlägen zur Polizeireform

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich enttäuscht über das von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Modell zur Polizeireform. „Die Vorschläge sind ein alter Hut und von der früheren Landesregierung selbst blockiert worden“, kritisierte Gall am Freitag, 16. März 2012, in Stuttgart. Ohnehin könnten damit nicht die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden. Das Papier sei ja auch nicht von Fachleuten aus der Polizei, sondern in der Partei entwickelt worden.

Der Innenminister wies darauf hin, dass die Zusammenlegung der vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeidirektionen und -präsidien unzureichend sei. Damit ließen sich bei weitem nicht die Gewinne für die Polizeipräsenz in Revieren und Posten erzielen. Auch der Erhalt der Bereitschaftspolizei in ihrer bisherigen Form sei nicht effektiv. Durch die Herauslösung des Landespolizeipräsidiums aus dem Innenministerium werde das aufwändige Drei-Ebenen-Modell zementiert.

Der Vorschlag, die bestehenden Direktionen und Präsidien sollten kooperieren, widerspreche dem Einsatzgrundsatz, wonach klare Befehls- und Unterstellungsverhältnisse zu gewährleisten sind. Zudem werde die völlig unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kreisdienststellen aufrecht erhalten. Offenbar dienten die Vorschläge vor allem dazu, die Landkreise festzuschreiben, kritisierte Gall.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

DRF Rettungshubschrauber
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Mannheim an die DRF Luftrettung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Polizei

Angriff auf Firma in Ulm

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bundesweiter Warntag

Alarm auf allen Kanälen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus: Polizei Baden-Württemberg erneut ausgezeichnet

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen

Erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt Sébastien Oser
Land und Kommunen

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser wird Erster Landesbeamter in Rastatt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Land investiert Millionen in Schutz- und Einsatzausstattung für die Polizei

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Polizei

Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg