Verfassungsschutz

Innenminister Gall begrüßt Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“

Innenminister Reinhold Gall bei einem Interview.

Innenminister Reinhold Gall hat das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er am Mittwoch, 6. Mai 2015, in Stuttgart. „Yürüyüs propagiert die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei und eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Das können wir nicht dulden“, unterstrich Minister Gall.

Der 1994 gegründeten und seit 1998 vom Bund verbotenen „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“, die in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte sowie Brand- und Sprengstoffanschläge begangen habe, gehörten im Südwesten etwa 70 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart und in der Region Rhein-Neckar aktiv seien.

Zur Durchsetzung des Verbots hätten Kräfte von Polizei und Verfassungsschutz heute Morgen das Vereinsgebäude des Halk Kültlürevi – Volkskulturhaus e.V. in Stuttgart durchsucht, wo mehrfach Exemplare der Zeitschrift ausgelegt worden waren.

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