Kommunen

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen

Araberinnen mit Kopftuch. Quelle: Fotolia.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Hilferuf der Kommunen im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen.

„Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind am Anschlag und haben recht mit ihrem Hilferuf. Ihre Belastungsgrenze ist erreicht und überschritten. Diesen Hilferuf muss die Ampel in Berlin endlich ernst nehmen und nicht streiten, sondern handeln! Wir sitzen aktuell auf einem Pulverfass, von dem nur Rechtspopulisten profitieren. Konkret heißt das: Ja, wir brauchen dringend Asylreformen auf europäischer Ebene. Das unterstützen wir. Wir brauchen freilich vor allem Maßnahmen, die schnell wirken. Es geht vor allem darum, JETZT etwas zu tun: Wir müssen den Binnengrenzschutz sofort weiter erhöhen, die sicheren Herkunftsländer – insbesondere auf die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko – unverzüglich ausweiten und die Sozialleistungen herabsetzen. Wir müssen Schleusern und illegalen Flüchtlingsströmen schnell einen Riegel vorschieben – hier hat Berlin den Schuss offensichtlich nicht gehört und erledigt seine Hausaufgaben auch hier nicht. Ich appelliere eindringlich: Hört auf zu streiten und handelt!“

 

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Fotolia
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Internationaler Tag des Ehrenamts

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Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot bei der Wasserschutzpolizei in Straßburg feierlich eingeweiht
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Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
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Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
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Weiterer Schlag in einem der weltweit größten Cybercrimeverfahren

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Gedenkfeier für im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

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Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste

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Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Verleihung des Verkehrspräventionspreises

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Jahresempfang für die Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte Baden-Württemberg
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Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Bundesweite Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH)

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
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Erneuter Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Richter mit Grundgesetz und Richterhammer in den Händen. Quelle: Fotolia.
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Urteil gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger

Sandra Zarges
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Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf. Quelle: Fotolia
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Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität

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Großeinsatz in Schule in Offenburg

Minister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938
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Gedenken an die Reichspogromnacht