Kommunen

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen

Araberinnen mit Kopftuch. Quelle: Fotolia.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Hilferuf der Kommunen im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen.

„Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind am Anschlag und haben recht mit ihrem Hilferuf. Ihre Belastungsgrenze ist erreicht und überschritten. Diesen Hilferuf muss die Ampel in Berlin endlich ernst nehmen und nicht streiten, sondern handeln! Wir sitzen aktuell auf einem Pulverfass, von dem nur Rechtspopulisten profitieren. Konkret heißt das: Ja, wir brauchen dringend Asylreformen auf europäischer Ebene. Das unterstützen wir. Wir brauchen freilich vor allem Maßnahmen, die schnell wirken. Es geht vor allem darum, JETZT etwas zu tun: Wir müssen den Binnengrenzschutz sofort weiter erhöhen, die sicheren Herkunftsländer – insbesondere auf die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko – unverzüglich ausweiten und die Sozialleistungen herabsetzen. Wir müssen Schleusern und illegalen Flüchtlingsströmen schnell einen Riegel vorschieben – hier hat Berlin den Schuss offensichtlich nicht gehört und erledigt seine Hausaufgaben auch hier nicht. Ich appelliere eindringlich: Hört auf zu streiten und handelt!“

 

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