Aktion „Gelbe Karte“

Handlungsempfehlung des Innenministeriums zur Aktion "Gelbe Karte"

„Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, am Mittwoch, 10. August 2011, in Stuttgart. Die Möglichkeit zum Entzug der Fahrerlaubnis ergebe sich aus dem Straßenverkehrsgesetz und sei keine neue Strafe. Mit einem Schreiben werde bei entsprechendem Fehlverhalten bildlich die Gelbe Karte gezeigt, bei Wiederholung drohe die Rote und damit der Führerscheinentzug.

Bislang praktizierten bereits fünfzehn Polizeidienststellen in Baden-Württemberg auf örtlicher Ebene die Aktion „Gelbe Karte“. Mit aktuellem Schreiben habe das Innenministerium Baden-Württemberg den restlichen 22 Dienststellen empfohlen, sich ebenfalls an der Aktion zu beteiligen. Nach den bisher überaus positiven Erfahrungen sei in einem Workshop mit den beteiligten Behörden eine Handlungsempfehlung erarbeitet worden, mit der ein einheitliches Verfahren landesweit sichergestellt werden könne.

Bei der Aktion „Gelbe Karte“ würden Personen, die ohne Bezug zum Straßenverkehr negativ auffielen, beispielsweise wegen Alkohol- und Drogen-missbrauchs oder Aggressions- und Gewaltdelikten, von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden gemeldet. Diese würden dann mit einem formlosen Schreiben vor einem möglichen Führerscheinentzug im Wiederholungsfall als Rote Karte warnen. „Der Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer also mit großem Aggressionspotential die Rechte anderer schwerwiegend verletzt, bei dem ist zu befürchten, dass er auch im Straßenverkehr seine eigenen Interessen rücksichtslos durchsetzt und dabei die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer keinesfalls respektiert“, sagte der Innenminister.

In der Vergangenheit hätte ein solches Verhalten zwar oft Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr begründet. Die Schwelle für konkrete fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen sei allerdings meist nicht überschritten worden. „Genau hier setzt die Aktion Gelbe Karte als Vorfeldmaßnahme und Warnung an“, sagte der Innenminister. Im Wiederholungsfall käme eine ärztliche Untersuchung, eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder sogar der sofortige Entzug des Führerscheins in Frage. Dazu müssten die örtlichen Polizeidienststellen und die Fahrerlaubnisbehörden eng zusammenarbeiten und gegebenenfalls neben weiteren Partnern wie Jugendamt oder Suchtberatung, die Staatsanwaltschaft einbinden. Auch bei potentiellen Führerscheinbewerbern wirke die Aktion „Gelbe Karte“. Diese würden bei Erteilung der Roten Karte nicht zur Prüfung zugelassen.

Der Zunahme von Gewaltdelikten, beispielsweise der gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen und Plätzen, der Gewalt gegen Polizeibeamte und der Gewalt bei sportlichen Ereignissen sowie des exzessiven Alkoholkonsums, müsse mit allen rechtlichen Möglichkeiten entgegentreten werden. Zwar betreffe die Aktion „Gelbe Karte“ alle Fahrerlaubnisinhaber, aber gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei die Androhung ein probates Mittel um diesen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Warmtrinken oder Komasaufen seien inzwischen bei einer nicht geringen Zahl der Jugendlichen Bestandteil des Wochenendes, darüber hinaus wirke gerade bei ihnen Alkohol oft wie ein Gewaltkatalysator. „Gerade für Jugendliche ist der Führerschein ein Statussymbol. Mit der Androhung ihn einzuziehen treffen wir ihren Nerv“, sagte Innenminister Gall. „Dass die Aktion wirkt, zeigt die Erhebung vom Oktober. Bei 544 versandten Gelben Karten trat lediglich ein Adressat erneut in Erscheinung.“

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Büro, Digitalisierung, Laptop
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg fördert E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren weiter

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Verkehrssicherheit

Verkehrsunfallbilanz 2023

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für die EU-Großübung „Magnitude“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Innere Sicherheit

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kerze
  • Gedenken

Zum Tod des Mannheimer Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar

Würfel mit einem aufgedruckten in einem Kasten.
  • Kulturerbe im Osten

Ausschreibung des Russlanddeutschen Kulturpreises 2024

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Sicherheit

Cannabislegalisierung – Innenminister von CDU und CSU wollen Klage prüfen

Kerze
  • Gedenken

Amoklauf von Winnenden und Wendlingen jährt sich zum 15. Mal

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Ermittlungserfolg der EG Riß

Helferfest
  • Bevölkerungsschutz

Landesempfang für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen dreifachen versuchten Mordes

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Urteil im Zusammenhang mit dem Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Sicherheit im Verkehr

Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Gruppenbild anlässlich der Breitbandbescheidübergabe am 1. März 2024
  • Digitalisierung

Weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen

Wiedereröffnung des Hauses der Donauschwaben
  • Kulturerbe

Wiedereröffnung des Hauses der Donauschwaben in Sindelfingen

// //