Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland am 11. Oktober 2022 einen länderübergreifenden Sicherheitstag durch. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.
„Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist auch im Jahr 2022 ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Polizei. Die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum ging im Jahr 2021 in Baden-Württemberg erneut zurück – das ist Ansporn und Motivation für uns, in unserem Engagement keinen Deut nachzulassen. Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gehen wir beim länderübergreifende Sicherheitstag mit viel Polizeipräsenz und zahlreichen Kontrollaktionen gegen Straftaten im öffentlichen Raum vor und stärken damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. In Baden-Württemberg werden Einsatzkräfte aller 13 regionalen Polizeipräsidien, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts am Sicherheitstag teilnehmen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des fünften länderübergreifenden Sicherheitstags.
Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „Die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Damit können wir die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit weiter verstärken. In diesem Jahr beteiligt sich das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West an dem Aktionstag. Es sind rund 100 Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen geplant. Es wird beispielsweise Kontrollstellen an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen geben. Unter anderem sind auch gemeinsame Polizeistreifen mit der baden-württembergischem Polizei vorgesehen, beispielsweise in den Städten Neu-Ulm und Ulm und in der gemeinsamen Bodenseeregion. Dazu kommen Infostände zu Themen wie 'Callcenter-Betrug' und 'Einbruchsschutz'. Unterstützt wird die Polizei in Schwaben Süd/West von der Bereitschaftspolizei und der Polizeihubschrauberstaffel. Auch die Bayerische Sicherheitswacht ist eingebunden. Insgesamt werden rund 400 Kräfte im Einsatz sein."
Bürgernahes Auftreten der Polizei
„In den vergangenen Jahren haben wir durch die länderübergreifende Kooperation bereits in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs zahlreiche Erfolge erzielt. Diese erfolgreiche Kooperation auf Ebene der Länder umfasst unter anderem die Sicherheit im öffentlichen Raum und damit verbundenen Sicherheitstag. Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Polizei, die wir seit Jahren personell und materiell stärken. Hierzu wird auch in Hessen am morgigen Sicherheitstag der Verkehr stärker kontrolliert und mehr Präsenz im öffentlichen Raum gezeigt. Neben der Verhinderung von Straftaten wird durch ein bürgernahes Auftreten der hessischen Polizei an öffentlichen Plätzen und Wegen sowie im Straßenverkehr auch das Sicherheitsempfinden gestärkt werden“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung
„Beim länderübergreifenden Sicherheitstag geht es neben der Verfolgung von Straftaten insbesondere darum, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Denn unsere Polizei in Rheinland-Pfalz ist hilfsbereit und bürgerorientiert, begegnet Störern und Straftätern aber konsequent. So trägt sie dazu bei, den öffentlichen Raum für alle lebenswerter zu machen. Am Sicherheitstag werden nicht nur Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, sondern auch Präventionsveranstaltungen durchgeführt. Unterstützung kommt von Kräften der Bundespolizei und des Zolls und sogar aus dem benachbarten Ausland. Dies festigt die behördenübergreifende und internationale Zusammenarbeit“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, der allen Einsatzkräften seinen Dank aussprach.
Engagement über Ländergrenzen hinweg
Innenminister Reinhold Jost betonte: „Auch wenn unsere Polizei das ganze Jahr über mit großem Engagement für Sicherheit im Saarland sorgt, setzen wir heute einen deutlichen Schwerpunkt über Ländergrenzen hinweg: Die Sicherheitsbehörden des Saarlandes und ihre Partner widmen sich mit ihrer Aktion der Verfolgung von Straßenkriminalität, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität, aber auch der illegalen Einreise- und Kfz.-Kriminalität sowie nicht zuletzt besonders gefahrenträchtigen Verkehrsdelikten. Dabei nutzen wir zudem die Gelegenheit, die Menschen anzusprechen und zu beraten, um unseren Bürgerinnen und Bürgern auch unsere Präventionsangebote nahezubringen. Darüber freue ich mich sehr!“
Informationen zur Kooperationsvereinbarung
Im Jahr 2019 unterzeichneten die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Eines der Ziele dieser Kooperation ist es, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung - insbesondere im öffentlichen Raum - zu stärken. Neben regelmäßigen gemeinsamen Fahndungs- und Sicherheitstagen stellen die sichtbare Erhöhung der Polizeipräsenz, die verstärkte Bekämpfung von Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum sowie ein verbesserter Informationsaustausch, der insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus nimmt, wichtige Bausteine der Kooperation dar. Weitere Eckpunkte, wie der Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, ein „Best-Practice-Ansatz“ bei Präventionskampagnen, der vertiefende Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ergänzen das Maßnahmenpaket.
