„Die globale Vernetzung und rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen die Sicherheitsbehörden vor eine enorme Herausforderung. Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, betonte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Er begrüße daher ausdrücklich die heutige Eröffnung des European Cybercrime Centre (EC3) in Den Haag, mit dem ein Grundstein gelegt werde, um die grenzüberschreitende Bündelung von Informationen und die Unterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen durch eine europäische Zentralstelle voranzutreiben.
„Die Einrichtung bei Europol sehe ich als logische Konsequenz der Bemühungen auf nationaler Ebene“, erklärte der Innenminister. So verfügten beispielsweise Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Deutschland über entsprechende Kompetenzzentren, die eine koordinierte und effektive Bekämpfung der Cyberkriminalität ermöglichen.
Auch in Baden-Württemberg sei bereits am 1. Januar 2012 beim Landeskriminalamt mit der Abteilung „Cyberkriminalität/Digitale Spuren“ ein Zentrum geschaffen, in dem Ermittlungen, Auswertungen, Internetrecherchen, IT-Beweissicherung und die Telekommunikationsüberwachung zentral gebündelt werden. Es stehe den Dienststellen des Landes und den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.
Gall unterstrich, dass er es nicht zulassen werde, dass sich die virtuelle Welt zu einem rechtsfreien Raum entwickle. Daher würden bei der Polizeireform mit der Einrichtung der Kriminalinspektion 5 bei den Polizeipräsidien landesweit schlagkräftige Ermittlungseinheiten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität auf regionaler Ebene geschaffen. Darüber hinaus konnten bereits im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro zur Verbesserung der technischen Ausrüstung speziell zur Bekämpfung von Cybercrime bereit gestellt werden. Weil die rasante technologische Entwicklung zunehmend Spezialistenwissen erfordere, plant der Innenminister die Einführung einer besonderen Polizeilaufbahn für Cyberkriminalisten. „Damit sind wir in Baden-Württemberg optimal auf die Herausforderungen bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität aufgestellt“, stellte er fest.
