„Vor einem Jahr standen wir vor der Aufgabe, den Menschen in der Stadt wieder ein gutes und sicheres Gefühl zu geben. Stadt und Land haben ein gemeinsames Ziel verfolgt und heute können wir zu recht sagen: In diesem einen Jahr haben wir Freiburg objektiv wieder sicherer gemacht!“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Gemeinsam mit der Stadt Freiburg und dem Polizeipräsidium Freiburg haben wir ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept entworfen. Durch dieses konnte die Kriminalität, die das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt, an den örtlichen Schwerpunkten in der Altstadt deutlich reduziert werden. Wir haben gemeinsam investiert und gemeinsam viel erreicht“, so Strobl.
„Die Kooperation zwischen Stadt und Land hat sich bestens bewährt. Beide Seiten haben durch den Schulterschluss dazu beigetragen, die Sicherheitslage in Freiburg maßgeblich zu verbessern. Der deutliche Rückgang der Zahlen der durch die Polizei registrierten Kriminalität bestätigt dies“, so Oberbürgermeister Dieter Salomon.
Bilanz zur Partnerschaft „Sicherer Alltag“
Von Beginn an wurde dem Polizeipräsidium Freiburg ein Einsatzzug des Polizeipräsidiums Einsatz als Unterstützungskräfte zur Seite gestellt. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen von Landes- und Bundespolizei enger miteinander verzahnt und die damit die Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum intensiviert. Insgesamt haben Polizeikräfte bis Ende 2017 mehr als 14.000 Personenkontrollen durchgeführt. Mit Erfolg: Über 300 Personen wurden festgenommen; 60 davon kamen in Haft. Mehr als 6.000 Personen wurden durchsucht und knapp 1.700 Fahrzeuge kontrolliert. Rund 100 Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt.
Durch eine erhöhte Kontrollintensität an relevanten Örtlichkeiten, ist es den eingesetzten Kräften auch gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern das abhanden gekommene Sicherheitsgefühl wieder zurückzugeben. Mit dem Einsatz einer Radgruppe, der Reiterstaffel und der Nutzung von Segways geht die Polizei auch neue Wege, um Präsenz zu zeigen.
Seit vergangenem Herbst arbeitet eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Intensiv- und Wiederholungstätern im Bereich der Gewaltkriminalität mit zehn zusätzlichen Beamtinnen und Beamten ebenfalls bei der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ mit.
Kriminalitätsentwicklung in der Altstadt
Die in den vergangenen Monaten gemeinsam von Polizei und Stadt getroffenen umfangreichen Maßnahmen haben ihren Einsatzschwerpunkt in der Freiburger Altstadt. Das Ziel, im öffentlichen Raum die mittlere und schwere Kriminalität zurück zu drängen, wurde erreicht. Rückgänge bei der Gewaltkriminalität um rund 16 Prozent und bei der für das Sicherheitsgefühl besonders bedeutsamen Straßenkriminalität um rund 20 Prozent in der Altstadt sind Beleg dafür.
Der Anstieg bei den Rauschgiftdelikten über 120 Prozent in der Altstadt ist vor allem das Ergebnis der intensiven und konsequenten Kontrollmaßnahmen.
Einführung städtischer Vollzugsdienst
Ein wesentlicher Baustein des Sicherheitsprojekts, ist der städtische Vollzugsdienst, der Anfang Oktober 2017 mit insgesamt 13 Mitarbeitenden seine Arbeit aufgenommen hat. Dieser ist tagsüber und - insbesondere an Wochenenden - auch nachts in der Innenstadt, in angrenzenden Parkbereichen sowie bei konkretem Bedarf auch an anderen Örtlichkeiten in der Stadt unterwegs. Kernaufgabe in den vergangenen Monaten war vor allem die Überwachung bzw. Ahndung von Verstößen gegen die Städtische Polizeiverordnung (PolVO). Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass der Vollzugsdienst auch als Ansprechpartner für die Menschen in der Stadt angenommen wurde. Insgesamt sind rund 9.000 Bürgerkontakte in den ersten vier Monaten seit Start des Vollzugsdienstes zustande gekommen. Davon hat der Vollzugsdienst in rund 5.400 Fällen mit mündlichen Verwarnungen auf Ordnungsstörungen reagiert. In 190 Fällen wurden Bußgelder und Verwarnungen verhängt.
Erster Bürgermeister Otto Neideck: „Der städtische Vollzugsdienst hat zu einer spürbaren Verbesserung der Atmosphäre in der Stadt geführt! Die Rückmeldungen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Vollzugsdienst sehr schätzen und die sichtbare Präsenz auf den Straßen und Plätzen befürworten. Gerade auf dem Weihnachtsmarkt, an Silvester und an Fasnacht war die präventive Wirkung sichtbar.“
Neben dem städtischen Vollzugsdienst ist auch die Einführung des Frau-ennachttaxis durch den Freiburger Gemeinderat Anfang Dezember 2017 ein Ergebnis der Sicherheitspartnerschaft. Weiterhin hat die Stadt Frei-burg mit einem Maßnahmenpaket für bessere Beleuchtung und Rück-schnitt der Begrünung an den Straßen die Zahl der dunklen Ecken, sogenannter „Angsträume“ reduziert.
Fortschreibung für 2018
Der bisherige Erfolg ist auf die konsequent durchgeführten und eng aufeinander abgestimmten Maßnahmen aus Kontrollen, Ermittlungen, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen. Das Innenministerium, die Freiburger Polizei und die Stadt Freiburg setzen den eingeschlagenen Weg für das Jahr 2018 bis auf weiteres fort. Die bisherigen Maßnahmen sollen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 durch eine Videoüberwachung ergänzt werden, deren Konzipierung derzeit in vollem Gange ist. Die Videoüberwachung soll an Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere im „Bermudadreieck“ zum Einsatz kommen. Die Kameras sollen in erster Linie abschreckend wirken, aber auch der Polizei die Möglichkeit geben, noch im Vorfeld einer Straftat zu intervenieren und im optimalen Fall die Täter vor Ort festzunehmen
Dank an alle Beteiligten auf allen Ebenen, insbesondere an die Einsatzkräfte
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, Polizeipräsident Bernhard Rotzinger und Erster Bürgermeister Otto Neideck dankten allen Akteuren auf allen Ebenen für ihren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg, insbesondere den Einsatzkräften von Polizei und Stadt, die Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind und der Sicherheitspartnerschaft durch ihren Einsatz ein Gesicht geben.
