„Das anonyme Hinweisaufnahmesystem wird gut angenommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Seit dem 1. September 2012 hätten Bürgerinnen und Bürger 626 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übermittelt.
Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität
Innenminister Gall: „Das anonyme Hinweisaufnahmesystem ist für die Bekämpfung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität eine wichtige Ergänzung.“ Bislang seien 389 Hinweise eingegangen, davon 190 brauchbare. Die übrigen Meldungen hätten Kritik am System oder keine konkreten Anhaltspunkte auf Straftaten enthalten. Überwiegend würden der Polizei Hinweise auf Facebook-Seiten übermittelt, auf denen verfassungsfeindliche Symbole verwendet werden. „Beispielsweise konnten bereits Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Personen eingeleitet werden, unter anderem wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz“, so Gall.
Korruption und Wirtschaftskriminalität
159 der 189 Hinweise zu Korruption und Wirtschaftskriminalität hätten Informationen enthalten, die bereits zu Ermittlungsverfahren beispielsweise im Bereich der Kapitalmarktkriminalität und der Korruption führten.
„Mit dem neuen System hat die Polizei nach stetig rückläufigen Fällen wieder mehr Hinweise erhalten. Ich werte dies als positives Signal, denn Wirtschaftskriminalität und Korruption schadet letztlich allen“, erklärte der Innenminister.
Mordfall Bögerl
Vom 5. September 2012 bis 31. Mai 2013 sei das System auch zu Ermittlungen im Mordfall Bögerl von der Sonderkommission Flagge genutzt worden. 48 Meldungen, davon 30 verwertbare, hätten die Sachbearbeiter erreicht. Innenminister Gall: „Leider führte der Einsatz nicht zur Ermittlung des Täters. Dennoch gab es Hinweise, die die Polizei sonst nicht erhalten hätte.“ Das Innenministerium könne bei herausragenden Straftaten den Einsatz des anonymen Hinweisaufnahmesystems auf Antrag der ermittelnden Dienststelle mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft genehmigen.
„Unter dem Strich hat sich das Hinweissystem bei der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen bewährt, die durch ein hohes Dunkelfeld und geringe Anzeigebereitschaft gekennzeichnet sind. Erfreulich ist auch, dass rund zwei Drittel aller Nutzer einen Postkasten eingerichtet haben. Damit wird die Polizei in die Lage versetzt, gezielte Rückfragen zu stellen“, fasste Minister Gall das Ergebnis zusammen. Die Befürchtung, dass unter dem Deckmantel der Anonymität das Denunziantentum gefördert wird, habe sich nicht bestätigt.
„Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Hinweise zu rechtsextremistisch motivierter Kriminalität, Korruption und Wirtschaftskriminalität zu übersenden“, appellierte Minister Gall. Nach Ablauf der Pilotphase im kommenden Jahr werde das System evaluiert und über den dauerhaften Betrieb entschieden.
Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung
Präventionshinweise zum Rechtsextremismus
Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)
