„Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Bodensee-Region funktioniert hervorragend. Die grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft ist ausgesprochen eng, vertrauensvoll, pragmatisch und effektiv.“ Das sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell am Montag, 23. Mai 2011, am Rande des Sicherheitsgesprächs 2011 in Vaduz. Der Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg betonte die für ganz Europa modellhafte und sehr erfolgreiche direkte Zusammenarbeit der Polizeien in der Bodensee-Region.
Auf Einladung des liechtensteinischen Innenministers Hugo Quaderer seien die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in Vaduz zusammengetreten. Im Mittelpunkt der Beratungen hätte auch in diesem Jahr wieder der tägliche gemeinsame Einsatz gegen die grenzüberschreitende und internationale Kriminalität gestanden. Die bereits abgeschlossenen Polizeiverträge und die vielfältigen Strukturen zum Austausch von Informationen seien für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein solides Fundament. Ein sehr gutes Bespiel für diese enge Zusammenarbeit sei die schon seit über 50 Jahren bestehende Polizeichef-Vereinigung Bodensee.
Dr. Zinell begrüßte ausdrücklich den noch im laufenden Jahr vorgesehenen Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Raum: „Dieser Schritt bringt Vorteile für alle Beteiligten.“
Liechtenstein werde sich am Schengener Fahndungsverbund beteiligen, die Fahndungsnotierungen seien deshalb künftig bei allen Polizeien im gesamten Schengen-Raum abrufbar. Auch die gegenseitige Unterstützung bei der Kriminalitätsbekämpfung werde nochmals erleichtert. So könne Liechtenstein künftig Ermittlungsersuchen direkt an alle Polizei- und Justizbehörden im Schengen-Raum richten. „Besondere Bedeutung hat der Beitritt für Baden-Württemberg, weil Deutschland und Liechtenstein noch kein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit geschlossen haben. Mit Schengen gibt es hierfür künftig eine gute Grundlage“, sagte der Ministerialdirektor.
Dr. Zinell: „Um auch künftigen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, ist es notwendig, dass wir vor allem die vertraglichen Rahmenbedingungen für unsere Zusammenarbeit immer wieder auf den Prüfstand stellen und dort nachbessern, wo wir noch Defizite erkennen.“ Es müsse aber auch das Ziel sein, die Schweiz und Liechtenstein noch enger in die Sicherheitsstrukturen der Europäischen Union einzubinden. Er denke beispielsweise an eine Assoziierung an die sogenannten Prüm-Beschlüsse, die unter anderem einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Daten aus den nationalen Fahrzeugregistern zuließen und so erheblich zum Erfolg polizeilicher Ermittlungen beitragen würden.
Zusatzinformationen:
Am Bodensee-Sicherheitsgespräch in Vaduz nahmen teil: Regierungsrat Hugo Quaderer, Mitglied der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen, Landesrat Ing. Erich Schwärzler vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern und Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
