Die Innen- und Justizminister der Union haben auf ihrer Konferenz am heutigen Freitag (1. September) in Berlin die „Berliner Erklärung“ mit dem Titel „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ verabschiedet. Darin formulieren sie ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Innere Sicherheit in Deutschland auch für die Zukunft zu gewährleisten. An der Konferenz nahmen für Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf teil.
Die Minister mahnen unter anderem, gegen den Linksextremismus mit der gleichen Entschlossenheit vorzugehen wie gegen den Rechtsextremismus. Insbesondere seien Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren. „Unsere Sicherheitsbehörden haben einen Rundumblick. Sie sehen scharf auf dem rechten und auf dem linken Auge“, so Innenminister Thomas Strobl. Zudem habe das Attentat von Barcelona erneut vor Augen geführt, dass Europa Zielscheibe des internationalen Terrorismus ist: „Mir war besonders wichtig, dass deshalb der Punkt, vor allem die Abschiebung von Gefährdern mit großer Konsequenz zu betreiben, in dem Maßnahmenpaket enthalten ist“, so Minister Strobl.
Auf Betreiben Baden-Württembergs findet sich in der Erklärung auch ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der Analyse von DNA-Spuren, um äußere körperliche Merkmale von Tatverdächtigen zu ermitteln. Justizminister Guido Wolf: „Es freut mich ganz besonders, dass meine Forderung nach einer Ausweitung der DNA-Analyse Eingang in die Erklärung gefunden hat. Ich bin nun zuversichtlich, dass unsere entsprechende Gesetzesinitiative, die ich schon zu Beginn des Jahres in den Bundesrat eingebracht habe, rasch umgesetzt wird. Denn ein starker Rechtsstaat muss auch mit seinen Ermittlungsinstrumenten auf der Höhe der Zeit bleiben.“
„Baden-Württemberg ist auch heute seiner Rolle als Impulsgeber für die Innere Sicherheit gerecht geworden“, so die Minister Strobl und Wolf ab-schließend.
