Mitsprache

Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.

„Mit den im Frühjahr neu zu wählenden Personalräten wird das modernisierte Personalvertretungsrecht mit Leben erfüllt“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 28. Januar 2014, in Stuttgart. Die Änderung der Wahlordnung ist Voraussetzung dafür, dass die neuen Vorgaben des Landespersonalvertretungsgesetzes bei den wahlberechtigten Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben wirksam umgesetzt werden. „Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen wird eine geschlechtergerechte Besetzung der Personalräte vorgegeben. Damit soll die Lebenswirklichkeit in den Gremien besser abgebildet werden“, betonte Gall.

Ferner werden für Beschäftigte, die sich insbesondere in Elternzeit befinden oder zu anderen Dienststellen abgeordnet sind, die Möglichkeiten, an den Personalratswahlen teilzunehmen, durch frühzeitige Unterrichtung und nicht zuletzt durch geringere Anforderungen an die Briefwahl erleichtert. Die Wahlvorstände sollen verbreitete Medien der modernen Kommunikationstechnik im Wahlverfahren einsetzen können. 

Bei den kommenden Personalratswahlen werden die Personalräte erstmals für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt. Die neu ins Amt kommenden Gremien werden dann auch die vollen Rechte, die das modernisierte Landespersonalvertretungsgesetz bietet, voran Freistellungen von der Arbeit, zum Vorteil der öffentlich Beschäftigten einsetzen können.

Weitere Meldungen

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen

Erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt Sébastien Oser
Land und Kommunen

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser wird Erster Landesbeamter in Rastatt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Land investiert Millionen in Schutz- und Einsatzausstattung für die Polizei

Luftrettungsstandort Lahr
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Lahr an die DRF Luftrettung

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Polizei

Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg

Geldscheine, Pistolenlauf und Drogen.
Sicherheit

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2024

Elektronische Sirenenanlage
Sirenenförderprogramm 2025

Innenministerium legt neues Sirenenförderprogramm auf

CyberSicherheitsForum 2025
CyberSicherheitsForum 2025

Save the date

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
Heimatvetriebene

75. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen

v.l.n.r.: Landespolizeidirektor Norbert Schneider, Leitender Kriminaldirektor Raoul Hackenjos, Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Raoul Hackenjos wird neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei