Jahrestag

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Exemplare des Grundgesetztes liegen auf einem Tisch.

Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht als ‚Hüter des Grundgesetzes' in Karlsruhe seine erste Entscheidung. Seither sind 70 Jahre vergangen. Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist eine Erfolgsgeschichte.

Im September 2021 jährt sich zum siebzigsten Mal die Gründung des Bundesverfassungsgerichts als höchstem Gericht der Bundesrepublik Deutschland, mit Sitz im badischen Karlsruhe: Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht seine erste Entscheidung. Sie befasste sich mit der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

Bundesverfassungsgericht ist absolutes Erfolgsmodell

Zum 70-jährigen Bestehen erklärt der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, der als Innenminister gleichzeitig auch „Verfassungsminister“ ist: „Die Gründung des Bundesverfassungsgerichts als ‚Hüter des Grundgesetzes‘ ist ein absolutes Erfolgsmodell. Es hat wegweisende Urteile gefällt und genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Ansehen und Vertrauen. Kurz: Es steht dafür, staatliche Entscheidungen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen und die Grundrechte mit Leben zu füllen. Die Stimme des Bundesverfassungsgerichts hat Gewicht und ist ein ganz wesentliches Fundament für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft."

Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen

"Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist nicht hoch genug einzuschätzen. Über all die Jahrzehnte ist es seiner Rolle als letztgültige Instanz des deutschen Rechtswesens in bemerkenswerter Weise gerecht geworden. Und für die Unabhängigkeit der Justiz steht das Bundesverfassungsgericht auch stets mit herausragenden Männern und Frauen auf der Richterbank. Wir sind stolz und dankbar für den Dienst, den das Bundesverfassungsgericht für Recht und Freiheit in den vergangenen 70 Jahren geleistet hat.“, so Minister Strobl.

***

Die Gründung des Bundesverfassungsgerichts

24. Mai 1949: Das Grundgesetz tritt in Kraft. Anders als dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik werden dem Bundesverfassungsgericht weitreichende Kompetenzen eingeräumt, um Grundrechte zu schützen und das Grundgesetz durchzusetzen.

17. April 1951: Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft.

4. Mai 1951: Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass der Dienstort des Gerichts (vorerst) im badischen Karlsruhe ist.

7. September 1951: Das Bundesverfassungsgericht nimmt mit insgesamt 23 Richterinnen und Richtern seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Sein erster Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.

9. September 1951: Der Zweite Senat trifft die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie befasst sich mit der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

28. September 1951: In einem Festakt wird das Bundesverfassungsgericht in Anwesenheit des Bundespräsidenten Theodor Heuss und des Bundeskanzlers Konrad Adenauer feierlich eröffnet.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/

 

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Sicherheit

Positive Polizeibilanz zum Auftakt der Fußballsaison 2022/2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Brennender Wald
  • Feuerwehr

Waldbrandgefahr steigt stetig

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Abgesicherter Unfallort. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Verkehrsunfallbilanz erstes Halbjahr 2022

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Start Nachwuchskampagne Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz

10.000 Einstellungen bei der Polizei
  • Polizei

10.000 Einstellungen bei der Polizei

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Staatssekretär Klenk und Landespolizeipräsidentin Hinz beim Amtswechsel des Polizeipräsidiums Stuttgart
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart

Gruppenbild zum Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim
  • Polizei

Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim

Eine Person schreibt auf der tastatur eines Laptops
  • Hass und Hetze

Initiative Toleranz im Netz

Minister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann verlassen den Krisengipfel Gas.
  • Energieversorgung

Krisengipfel Gas - Baden-Württemberg rückt zusammen

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald
  • Rettungsdienst

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Brennender Wald
  • Feuerwehr

Sehr heiße Sommertage

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Zumeldung zum Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen

Gruppe der Feuerwehrleute, die am Politprojekt Waldbrandbekämpfung teilnehmen
  • Feuerwehr

Start des Pilotprogramms zur Waldbrandbekämpfung

Einladung zum Tag der offenen Hochschultür in Villingen-Schwenningen
  • Polizei

Tag der offenen Hochschultür bei der Polizeihochschule

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Titelseite des Verfassungsschutzberichts 2021
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet die AfD

Minister Strobl stellt den Verfassungsbericht 2021 vor
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt

Ehrenzeichen Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens 2021

v.l.n.r.: Staatssektretär Wilfried Klenk, bisheriger stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg Dietrich Moser von Filseck und Landespolizeipräsidentin Dr. Stephanie Hinz
  • Polizei

Stv. Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg in den Ruhestand verabschiedet