Appell an Bund und unsere französischen Freunde, baldmöglichst Verhandlungen über einen neuen, modernen Polizeivertrag aufzunehmen
Innenminister Thomas Strobl: Gemeinsames Zentrum ist unverzichtbare Drehscheibe und ganz wichtiger Baustein für die Sicherheitsbehörden in der Grenzregion. Gerade im Sicherheitsbereich brauchen wir mehr und nicht weniger Europa!
„Mit Frankreich verbindet uns nicht nur eine knapp 200 km lange Grenze. Die deutsch-französische Partnerschaft war und ist ein ganz wichtiger Motor in Europa. Gerade auch im Bereich der Inneren Sicherheit brauchen wir strategische Zusammenschlüsse, die operativ schlagkräftig sind. Vor 20 Jahren haben wir das mit dem GZ Kehl, dem Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, erstmals in der Praxis umgesetzt. Es war seither Vorbild für rund 60 weitere solcher gemeinsamen Zentren in Europa – es steht für eine vorbildliche Länderpartnerschaft“, so der stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration am Donnerstag, 14. März 2019, anlässlich der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums in Kehl.
Innenminister Thomas Strobl, der stellvertretende Präfekt der Region Grand Est in Straßburg, Dominique Schuffenecker, Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer, sowie weitere hochrangige Experten und Gäste aus Deutschland und Frankreich haben in einer Feierstunde am 14. März 2019 in Kehl am Rhein die in 20 Jahren geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gewürdigt.
„Gerade im Sicherheitsbereich brauchen wir mehr und nicht weniger Europa! Kriminalität macht nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb muss auch die Sicherheit grenzübergreifend organisiert sein. Kehl ist der Kern für stärkere, partnerschaftliche gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa“, unterstrich der Innenminister.
Drehscheibe des polizeilichen Daten- und Informationsaustauschs
Schon kurze Zeit nach der Aufnahme des Betriebs am 10. Mai 1999 in Offenburg ist das Gemeinsame Zentrum zur Drehscheibe des polizeilichen Daten- und Informationsaustauschs geworden – und damit zu einer tragenden Säule der Sicherheitspartnerschaft mit Frankreich. Mit dem Umzug im Jahr 2002 nach Kehl haben sich die Rahmenbedingungen für die Bediensteten weiter verbessert. Und das Gemeinsame Zentrum ist zunehmend gefordert: Im Gründungsjahr hatte es an 2.928, im Jahr 2008 bereits an 16.831 und im Jahr 2018 an 20.400 Vorgängen deutscher und französischer Dienststellen mitgewirkt (Tendenz: weiter steigend).
Minister Thomas Strobl unterstrich, dass man mit dem Gemeinsamen Zentrum nicht nur die Kooperation mit den französischen Partnern nachhaltig verbessere. Es habe auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in ganz Europa ganz wichtige Impulse gegeben. Erst im Herbst 2018 habe man mit einem Abkommen die Grundlage für den dauerhaften Fortbestand der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei gelegt, sie auf eine stabile, langfristige völkerrechtliche Grundlage gestellt.
Erfolgsgeschichte noch lange nicht zu Ende
In die Zukunft gerichtet sagte der Minister: „Die Erfolgsgeschichte unseres Gemeinsamen Zentrums kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der vertragliche Rahmen, das Mondorfer Abkommen aus dem Jahr 1997, den gestiegenen Ansprüchen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht mehr gerecht wird. Deshalb mein Appell an Bund und unsere französischen Freunde, baldmöglichst Verhandlungen über einen neuen, modernen Polizeivertrag aufzunehmen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dieser das Aufgabenspektrum des Gemeinsamen Zentrums erweitert – das Potenzial unserer gemeinsamen Zusammenarbeit ist noch nicht ausgeschöpft.“ Im Übrigen ziele die europäische Innenpolitik darauf ab, den Daten- und Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden umfassend zu verbessern. Das bedeute: ihn zu vereinfachen, zu intensivieren und zu beschleunigen. Dabei würden auch Gemeinsame Zentren eine wichtige Rolle spielen.
„In Kehl arbeiten die wichtigsten Sicherheitsbehörden zweier Staaten einschließlich der Grenzpolizeien und Zollbehörden tagtäglich, rund um die Uhr, zusammen. Sie haben direkten Zugang zu allen relevanten Informationen. Außerdem sprechen sie die Sprache des Nachbarlandes, haben also keine Kommunikationsprobleme. Sie haben spezifische Kenntnisse, beispielsweise im Bereich der Rechtshilfe und wissen um die Besonderheiten bei der Abstimmung und Koordination von Maßnahmen über Ländergrenzen hinweg. Das Gemeinsame Zentrum ist damit ein unverzichtbarer sicherheitspolitischer Partner vor Ort, Drehscheibe für einen schnellen Daten- und Informationsaustausch“, so der Innenminister. Alle wichtigen Informationen, die für ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren notwendig sind, laufen in Kehl schnellstmöglich und umfassend zusammen. Alle, für die Sicherheitslage im Grenzgebiet relevanten Fakten werden zeitnah ausgewertet, Probleme gemeinsam analysiert und praktikable Lösungen erarbeitet. Mit der Bündelung aller Aktivitäten im GZ Kehl werden zudem Informationsverluste minimiert, Tatzusammenhänge schneller erkannt und die Zusammenarbeit insgesamt beschleunigt.
Hintergrundinformationen
Nach dem Vorbild von Kehl sind bislang rund 60 Gemeinsame Zentren und ähnliche Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben in ganz Europa entstanden. Zuletzt hatte im November 2015 das „Deutsch-österreichische Polizeikooperationszentrum“ in Passau den Betrieb aufgenommen.
Auf unserer Internetseite Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sind weitere Informationen zum Thema zu finden.
