„Wir werden die Leistungsfähigkeit der Polizei stärken und vor allem die Personalstärke sichern.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 20 Mai 2011, bei der Vereidigung von 114 Polizeianwärtern bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und -beamten im Land wisse er um die Probleme, die sich aus der von Einsparungen geprägten Politik der letzten Jahre ergeben hätten.
Die Polizeistrukturen würden auf den Prüfstand kommen: „Wir wollen Basisdienststellen stärken und Freiräume für operative Schwerpunkte schaffen“, sagte der Innenminister. Am Erfolgsmodell der Kommunalen Kriminalprävention würde festgehalten werden. In der Bündelung polizeilicher, behördlicher, schulischer und gesellschaftlicher Kräfte im kommunalen Raum liege sehr viel Potential, das stärker genutzt werden solle. „Darüber hinaus versichere ich allen“, so Gall, „wir alle haben Lehren aus dem letzten Herbst gezogen. Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Polizei nicht noch einmal der Prellbock widerstreitender gesellschaftlicher und politischer Interessen wird - hier ist die Politik in der Pflicht.“ Er denke, dass die Landesregierung mit ihren Vorschlägen zu mehr Bürgerbeteiligung auf einem guten Wege sei, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die Vereidigung der 114 Polizeianwärterinnen und -wärter sei zugleich auch seine erste Rede als Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Er freue sich, dass er diese erste Rede an den Polizeinachwuchs und so an die Zukunft der Polizei richten könne. Die Vereidigung sei nicht nur für die Anwärter persönlich, sondern auch für die Polizei Baden-Württemberg ein besonderer Anlass, denn sie würden heute offiziell in den Polizeidienst und damit auch in die Verantwortung und Pflicht genommen. „Es ist mir wichtig, dass sich die Polizeianwärter der Bedeutung des Eides bewusst sind. Sie werden heute öffentlich bekunden, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Dies ist ein Bekenntnis mit Tragweite, denn es kann bedeuten, mit der Gesundheit oder gar dem Leben für das Recht eintreten zu müssen“, betonte Innenminister Gall.
Zur Verantwortung und Pflicht gehöre, Gerechtigkeit gegen jeden auszuüben. Darin spiegele sich der höchste Wert des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Egal, wer vor Ihnen steht“, so Gall, „dieser Mensch, jeder Mensch hat eine Würde, die Sie zu achten haben - ohne Wenn und Aber.“ Er fordere die Polizeianwärter auf, bei allem was sie tun würden, immer Mensch zu bleiben. Das sei die wichtigste Botschaft, die er ihnen heute mit auf den Weg geben wolle. Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, bräuchten sie als Polizeibeamtin und Polizeibeamter vor allem eines, einen starken Charakter. „Nur wenn Sie gerecht, mit Bedacht und Maß handeln, erfahren Sie Glaubwürdigkeit und Respekt“, sagte der Innenminister.
In ihrer Ausbildung und auch später im Dienst würden sie viel lernen und manches auch wieder vergessen. Aber eines dürften Sie nie vergessen, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es sei gleich nach der Menschenwürde der wichtigste Grundsatz, der bei jeder Handlung befolgt werden müsse. Darüber hinaus gebe es parallel zur Verfassung eine letzte Instanz auf die jeder Polizist hören müsse, sein Gewissen.
Neben hohem Idealismus, der Gemeinschaft und Bürgernähe würde es für die Anwärter in Ihrem Beruf auch viele Chancen zur Selbstverwirklichung geben. Ihre Generation sehe Jahren mit einem beständigen Personalzuwachs, weiteren Verbesserungen der Besoldung, guten Beförderungs- und Aufstiegschancen entgegen. „Diese Möglichkeiten möchten wir Ihnen bieten, weil wir wissen, was der Polizeidienst abverlangt und wir überzeugt sind, dass die Polizei einen wichtigen Dienst für unser Land leistet“, sagte Innenminister Gall.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
