Am bundesweiten Warntag wird die Warninfrastruktur auf den Prüfstand gestellt. Damit werden die Menschen im Land sensibilisiert und können in einer Gefahrenlage schnell und richtig reagieren.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl und Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl haben sich zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der gemeinsame Einsatz von Kirche und Politik leistet einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichem Zusammenhalts.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
9. Dezember 2022, bis Sonntag, 11 Dezember 2022, mit normalem Reise- und Ausflugs-verkehr gerechnet.

Innenminister Thomas Strobl zu den heutigen Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene.

Am Nikolaustag unterzeichneten Staatssekretär Wilfried Klenk für das Innenministerium und Professor Rudolf Meister als Präsident der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim einen Kooperationsvertrag.

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. Noch nie hat das Land so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum tödlichen Angirff auf ein 14-jähriges Schulmädchen in Illerkirchberg.

In Kürze ist es soweit: Am Donnerstag, 8. Dezember 2022 findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Auch in der diesjährigen Motorradsaison ging die Anzahl der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer insgesamt zurück – mit ein Ergebnis der polizeilichen Kontrollen und Präventionsaktivitäten.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
2. Dezember 2022, bis Sonntag, 4. Dezember 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) haben Beamtinnen und Beamte in den Polizeipräsidien Freiburg und Heilbronn insgesamt zwei Objekte durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden.

Die Träger der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Baye-rischen Landesbausparkasse beabsichtigen, beide Institute zur LBS Landesbausparkasse Süd zu vereinigen. Da es sich um die Verbin-dung zweier Anstalten des öffentlichen Rechts über Ländergrenzen hinweg handelt, bedarf eine solche Fusion eines Staatsvertrags der beteiligten Länder als Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage schafft der Staatsvertrag.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Vier weitere Vereidigungsfeiern fanden in diesem Jahr an den Ausbildungsstandorten Lahr, Bruchsal, Biberach und Wertheim statt. Insgesamt wurden erneut mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Hessen und Baden-Württemberg diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten.

Zumeldung zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. Verschiedenste Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen an diesem Tag helfen dieses Thema zu enttabuisieren.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
25. November 2022, bis Sonntag, 27. November 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Beim Landesweiten Tag des Opferschutzes tauschen sich Experten und Akteure unterschiedlicher Institutionen in mehreren virtuellen Fachforen aus. Diesjähriger Schwerpunkt ist das Thema ‚MIT.HANDY.GEFAHREN‘. Hierdurch rückt die aktuelle Problematik der Mediengefahren in den Fokus und wird erstmalig gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.

Kinder und Jugendliche sollen im Umgang mit Krisen sensibilisiert und gestärkt werden. Hierzu wurde im Januar 2022 das Eckpunktepapier „Katastrophenschutz an Schulen“ beschlossen. Über die Umsetzung der Projekte berichten Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper im Ministerrat.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können. Hierdurch wird das große Vertrauen der Menschen in die Polizei noch mehr gestärkt.

34 Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.