Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen.
Sicherheit: Sicherheitsbericht 2020
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2020 vorgestellt. Sie wurde in Form des vierten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht. Die Kriminalitätsbelastung befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984.
Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.
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