Pressemitteilungen

Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.

Innenminister Gall hat dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg wird am 1. November 2012 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw.

Für ihre Arbeit als Abteilungsleiterin am Institut für Raumfahrtantriebe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen bei Heilbronn wurde Anja Frank als "Übermorgenmacherin" ausgezeichnet.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.

Brüssel will den Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Gemeinschaft überarbeiten. "Die EU ist bereit, auf die von Baden-Württemberg und den anderen Ländern geäußerten Bedenken einzugehen", stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Innenminister Reinhold Gall hat ein Fahrzeug der Landesfeuerwehrschule sowie Sachspenden von 18 Feuerwehren aus dem Land offiziell an die Feuerwehr der Gemeinde Malmkrog in Rumänien übergeben.

Die landesweite Radhelmkampagne "Schütze Dein BESTES." ist mit dem Präventionspreis "Der Rote Ritter" ausgezeichnet worden. Diese bundesweite Anerkennung werde der Aktion weiteren Auftrieb verleihen, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.