Pressemitteilungen

Leitender Ministerialrat Heiner Scheffold vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird am 15. Februar 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis.

Der ehemalige Innenminister und Landtagsvizepräsident Walter Krause wäre am 21. Dezember 2012 100 Jahre alt geworden. Innenminister Reinhold Gall erinnerte an diesem Tag an den angesehenen SPD-Politiker, der die Geschichte Baden-Württembergs innenpolitisch entscheidend mitgeprägt habe.

Innenminister Reinhold Gall hat beim offiziellen Start für den erweiterten Probebetrieb betont, dass in Baden-Württemberg als erstem großen Flächenland ab Ende Februar 2013 das gemeinsame Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bereit steht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist heute aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben.

Durch das ehrenamtliche Engagement der Schülerlotsen und Schulbusbegleiter ist das Risiko für Kinder in Baden-Württemberg bundesweit mit am geringsten, im Straßenverkehr zu verunglücken.

"Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben mit der erfolgreichen Übertragung ihres Datenbestands in die zentrale Datei einen Meilenstein zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters gesetzt und das Startsignal für die operative Umsetzung gegeben", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg wird am 1. November 2012 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw.

Die gemeinsamen Anstrengungen im Rettungswesen beginnen nunmehr Früchte zu tragen. "Dies ist ein Erfolg der Bereichsausschüsse als örtlich zuständige Planungsorgane, aber auch der Leistungserbringer", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.

Der Bund und Baden-Württemberg als Federführer für das Steuerungsprojekt "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats haben eine Online-Konsultation über die Eckpunkte für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet.