Pressemitteilungen

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer ‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter dringend bundesweit einheitlich geregelt werden. „Die Bevölkerung muss vor besonders gefährlichen Personen geschützt werden“, forderte Gall.

Vor fast drei Jahrzehnten bekam Waghäusel, zum 1. Januar 1975 durch die Gemeindereform gebildet, das Stadtrecht. Am 1. September 2013 wird Waghäusel die 93. Große Kreisstadt im Land.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall stellen jungen Migrantinnen den Beruf der Polizistin vor: "Wir möchten den Mädchen Mut machen, bei der Berufswahl ihren eigenen Weg zu gehen, auch in vermeintliche Männerberufe."

Der bisherige Freiburger Regierungsdirektor Dr. Martin Barth wird damit Nachfolger von Helmut Unseld, der zum 1. Dezember 2012 in den Ruhestand trat.

Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Baden-Württemberg wird durch ein elektronisches Verfahren erleichtert. So erhalten die Waffenbehörden schneller als bisher etwaige polizeiliche Erkenntnisse über einzelne Waffenbesitzer.

Regierungsdirektor Dieter Kowohl vom Regierungspräsidium Freiburg wird am 1. März 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald.