Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat am 30. Mai 2014 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach dem Stand von Dienstag, 27. Mai 2014, 14.00 Uhr, bekannt gegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergeb­nisse von 790 Gemeinden (knapp 72 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes).

Für die Deutschen aus Bessarabien ist das Jahr 2014 ein besonderes Jahr des Gedenkens, denn vor genau 200 Jahren hat ihre Geschichte begonnen. „Aus diesem Grund haben Sie auch Ihr diesjähriges Bundestreffen unter das Motto gestellt: ‚Vor 200 Jahren Auswanderung nach Bessarabien - auf der Suche nach einem besseren Leben‘“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Zum Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg vor 500 Jahren wollen wir den Reformationstag am 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erheben“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist.

„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.

Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 24 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg hatte im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte aufgenommen werden können. Nachdem das erste Landesprogramm inzwischen ausgeschöpft ist, hat Innenminister Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.