Pressemitteilungen

Das Innenministerium begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015, in dem bestätigt wurde, dass Mitglieder sogenannter one-percenter/1%er Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung mit Blick auf jeglichen Waffenbesitz grundsätzlich als unzuverlässig anzusehen sind.

„Mit ihren Leistungen haben die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler die Polizei Baden-Württemberg national und international hervorragend vertreten. In einem an sich schon anspruchsvollen Beruf sportliche Höchstleistungen zu erzielen, verdient großen Respekt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Ehrung der Polizeisportler.

Innenminister Reinhold Gall hat am Samstag, 27. Juni 2015, im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart eine Auswahl neuer Fahrzeuge und Geräte an die im Katastrophenschutz des Landes mitwirkenden Hilfsorganisationen und Feuerwehren übergeben.

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall belegen die jüngsten Äußerungen von Guido Wolf zur Inneren Sicherheit einmal mehr, dass er vor allem bei den Bürgern Ängste schüren will. „Damit wird er auch dem hohen Engagement der Polizei Baden-Württemberg nicht gerecht“, hat Minister Gall betont.

Die demografische Entwicklung wird auch die Feuerwehren treffen, obwohl die Mitgliederzahlen derzeit bei knapp 110.000 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen noch stabil sind. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.

Dass es der Polizei auch ohne Blaulicht und Martinshorn gelingt Alarm zu schlagen, haben die Musikerinnen und Musiker des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg am vergangenen Freitagabend unter Beweis gestellt. Sie gewannen den regionalen Vorentscheid des SWR 4-Blechduells in Murrhardt und haben sich damit für das Finale qualifiziert.

Beim erstmalig bundesweit begangenen Gedenktag hat Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 20. Juni 2015 in Stuttgart, den Opfern von Flucht und Vertreibung gedacht. Mit einer Gedenkrede und einer feierlichen Kranzniederlegung erinnerte er an Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, die allesamt ihre oft über Jahrhunderte angestammte Heimat hätten verlassen müssen.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Vom 15. Juni bis zum 16. Juli 2015 wird im großen Atrium des Innenministeriums die Ausstellung „Die Sudetendeutschen Sozialdemokraten – Von der DSAP zur Seliger-Gemeinde“ gezeigt. Sie beleuchtet einen besonderen Aspekt der Verfolgung durch das nationalsozialistische Unrechtssystem.

Bei der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.